Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik
Rechtsweg - Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren
Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Urlaubsentgelt nach § 21 S 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum
Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern