Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Altersgrenze - Wiedereinstellung - altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie
Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze
Wahlanfechtung - Rechtsbeschwerde - Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung
Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin
Anwendungsbereich des TVöD/VKA - Beschäftigte in Gaststätten
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
Verpflegungsmehraufwand - Paketzusteller
Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - notwendige Vertretungsbereitschaft
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Rechtsmissbrauch
Kostenbeteiligung des Flugschülers - unangemessene Benachteiligung - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung
Arbeitgeberdarlehen - Ausschlussfristenregelung in AGB
Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung
Tarifvertraglicher Mehrurlaub - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes - ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - Überspannung der Substantiierungsanforderungen
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Justizvollzugsdienst
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
Höhergruppierung einer Lehrkraft - Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung mit entsprechenden Tätigkeiten - sonstige Angestellte
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse-, kartoffelverarbeitende Industrie - Fruchtsaftindustrie - Mineralbrunnen - Getränkeindustrie
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung
Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und Lackiererhandwerk
Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung
Verschaffungsanspruch - Bezugnahme auf TVöD - Auslegung
Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchestern - Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG
Arbeitnehmerüberlassung - Offenlegung und Konkretisierung
Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - Befristung - öffentlicher Arbeitgeber - institutioneller Rechtsmissbrauch
Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
KraftfahrerTV Bund - Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung
Stufenlaufzeit - Folgen Elternzeit für Höhergruppierung
Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO