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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

7.272 Entscheidungen im Bestand
Urteil
2023-12-14
Urteil
2023-12-14
Urteil
2023-12-14
Urteil
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
2023-12-13
Urteil
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
2023-12-13
Urteil
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
2023-12-13
Urteil
Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit - Anpassung der Vergütung
2023-12-13
Beschluss
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
Leitsatz
2023-12-13
Urteil
Eingruppierung - Service Agent - eingehende fachliche Einarbeitung
Leitsatz
2023-12-13
Urteil
2023-12-13
Urteil
Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige Altersdiskriminierung
2023-12-13
Urteil
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
Leitsatz
2023-12-13
Beschluss
Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung
Leitsatz
2023-12-12
Urteil
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
Leitsatz
2023-12-05
Urteil
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
Leitsatz
2023-12-05
Urteil
Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
Leitsatz
2023-11-23
Urteil
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung
Leitsatz
2023-11-23
Beschluss
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter - Abordnung des Kammervorsitzenden
2023-11-21
Urteil
Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst
Leitsatz
2023-11-21
Urteil
Betriebsrente - Anhebung der Regelaltersgrenze - Festschreibeeffekt - vorgezogene Inanspruchnahme - untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag
Leitsatz
2023-11-21
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - Mindestehedauer
Leitsatz
2023-11-21
Urteil
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit - Tarifauslegung - Nahrungsmittelindustrie
2023-11-15
Urteil
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Wechselschichtarbeit in der Nacht - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei
2023-11-15
Urteil
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch
2023-11-15
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten
2023-11-15
Beschluss
Sofortige Beschwerde - Anforderungen an die Begründung
Leitsatz
2023-10-26
Beschluss
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
2023-10-25
Urteil
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
Leitsatz
2023-10-25
Urteil
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
Leitsatz
2023-10-18
Urteil
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Leitsatz
2023-10-18
Urteil
2023-10-18
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - Akquise und Vertrieb
2023-10-18
Beschluss
Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit
Leitsatz
2023-10-17
Urteil
Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung
2023-10-17
Urteil
Arbeitnehmerähnliche Person - Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung - Auslegung
2023-10-17
Urteil
Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz
2023-10-10
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit
2023-10-10
Urteil
Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
Leitsatz
2023-10-05
Urteil
AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz
2023-10-05
Urteil
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
Leitsatz
2023-10-05
Beschluss
Revisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
2023-09-21
Urteil
Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen
Leitsatz
2023-09-19
Urteil
Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - tariflicher Geltungsbereich - Vertriebsgesellschaft
2023-09-13
Urteil
Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
2023-09-05
Urteil
2023-09-05
Urteil
2023-09-05
Urteil
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung - unangemessene Benachteiligung
2023-09-05
Urteil
2023-09-05
Urteil
2023-09-05
Urteil
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung - Ehrschutzanträge
2023-08-24
Urteil
2023-08-24
Urteil
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt
2023-08-24
Urteil
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung
Leitsatz
2023-08-24
Urteil
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauereien
2023-08-23
Urteil
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
2023-08-23
Urteil
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung - Arbeitszeit - EGRL 88/2003
Leitsatz
2023-08-23
Urteil
Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
Leitsatz
2023-08-17
Urteil
Korrigierende Rückgruppierung
Leitsatz
2023-08-16
Urteil
Befristungsabrede - Schriftformerfordernis
2023-08-16
Urteil
Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren
2023-08-16

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