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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

7.272 Entscheidungen im Bestand
Urteil
"Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit
Leitsatz
2022-12-08
Urteil
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
Leitsatz
2022-12-08
Urteil
Grob fehlerhafte Sozialauswahl - Nachschieben von Kündigungsgründen
2022-12-08
Urteil
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
2022-11-30
Urteil
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
Leitsatz
2022-11-30
Urteil
2022-11-30
Urteil
2022-11-30
Urteil
2022-11-30
Urteil
Eingruppierung eines Hilfsgärtners
Leitsatz
2022-11-30
Urteil
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
2022-11-30
Urteil
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
2022-11-24
Urteil
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
Leitsatz
2022-11-24
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
2022-11-24
Urteil
Betriebsratsmitglied - Vergütung
2022-11-23
Urteil
Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme Tarifauslegung - Manteltarifvertrag für Zeitarbeit
Leitsatz
2022-11-16
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Trocken- und Montagebau - Errichtung von Kühlzellen
2022-11-16
Urteil
2022-11-16
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb
2022-11-16
Urteil
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag
Leitsatz
2022-11-15
Urteil
2022-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
2022-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
2022-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
2022-11-15
Beschluss
Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme
2022-11-15
Beschluss
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
2022-11-15
Beschluss
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
Leitsatz
2022-11-08
Urteil
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
2022-11-08
Urteil
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
Leitsatz
2022-11-08
Urteil
2022-11-08
Urteil
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
Leitsatz
2022-11-08
Urteil
Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - unangemessene Benachteiligung - Höhe der Vertragsstrafe
2022-10-20
Urteil
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
2022-10-19
Urteil
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
2022-10-19
Beschluss
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert
Leitsatz
2022-10-19
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Gesamtheit von Arbeitnehmern - Verkürzung der tariflichen Verfallfrist
2022-10-12
Urteil
Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung
Leitsatz
2022-10-12
Urteil
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
2022-10-12
Urteil
2022-10-12
Urteil
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
2022-10-12
Urteil
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
2022-10-12
Beschluss
Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats
2022-10-11
Beschluss
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung
Leitsatz
2022-10-11
Urteil
Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Leitsatz
2022-10-11
Urteil
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz
2022-09-27
Urteil
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten - Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen
2022-09-27
Urteil
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
Leitsatz
2022-09-27
Urteil
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
2022-09-27
Urteil
2022-09-27
Urteil
2022-09-27
Urteil
2022-09-27
Urteil
2022-09-27
Urteil
2022-09-27
Urteil
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
Leitsatz
2022-09-22
EuGH-Vorlage
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
Leitsatz
2022-09-22
Beschluss
Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist
2022-09-15
Beschluss
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
Leitsatz
2022-09-14
Urteil
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Leitsatz
2022-09-14
Urteil
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
2022-09-14
Beschluss
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
Leitsatz
2022-09-13
Beschluss
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
Leitsatz
2022-09-13

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