Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift
Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Erstattung von Fortbildungskosten - Musterberechtigung eines Co-Piloten
Nichtzulassungsbeschwerde
Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters - Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Befristung - Vertretung - Musiker in Kulturorchester
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung - Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung
Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - Ausschlussklausel
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe - Stufenrückfall
Einkommenssicherung nach dem TV UmBw
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung
Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen - Zulässigkeit der Revision
Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - Aufhebungsantrag
Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle