Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten
Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
Unzulässige Revision
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Globalantrag
Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sondervergütung
Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung
Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG
Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - Voraussetzungen der Schätzung
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern
Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung
§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch
Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV
Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Zulässigkeit der Revision - ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich