Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager - Flugsicherheit
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie - Krankheit - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverletzung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung - Steinkohlenbergbau
Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds
Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG
Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige Unkenntnis - Abgrenzung - zulässige Vorbereitungshandlung - wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit
Unzulässige Beschwerde
Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche Übung - Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen
Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L
Stufenzuordnung - Tabellenwechsel
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen - Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub
Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobiler Bühnen - Berufungsbegründung
Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Tarifauslegung
Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens