Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht - Ruhezeit
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
Vergütung nach einem Entgeltband
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern
Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
Tariflicher Mehrurlaub - Befristung- Übertragung - Verfall
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG
Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft
Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern
Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung
Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung
Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
Kürzung einer Pensionskassenrente - Eintrittspflicht des PSV
Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen
§ 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht - Bäckerhandwerk
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten
Vorabentscheidungsersuchen - Erlöschen des Urlaubsanspruchs - ununterbrochene Langzeiterkrankung
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch
Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch
Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II - Bestimmtheit des Klageantrags - Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO - Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG