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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

7.272 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
2019-11-19
Urteil
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
2019-11-19
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
2019-11-19
Urteil
2019-11-19
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht
2019-11-19
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich
2019-11-19
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
2019-11-19
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
2019-11-19
Beschluss
Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
2019-11-19
Beschluss
Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
Leitsatz
2019-11-19
Urteil
Befristung - Erprobung - Führungsposition
2019-11-19
Beschluss
Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
2019-11-19
Beschluss
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
2019-11-18
Beschluss
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
2019-11-13
Urteil
Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Leitsatz
2019-11-13
Urteil
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
2019-10-30
Urteil
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
2019-10-30
Urteil
Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L - Freizeitausgleich
2019-10-30
Urteil
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge
Leitsatz
2019-10-30
Urteil
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
Leitsatz
2019-10-30
Urteil
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
2019-10-30
Urteil
Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist
Leitsatz
2019-10-30
Urteil
Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle
2019-10-30
Beschluss
Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert
2019-10-29
Beschluss
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - Nachteilsausgleichsanspruch
2019-10-24
Beschluss
Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber - qualifizierte elektronische Signatur (qeS)
2019-10-24
Urteil
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied - ordentliche Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Strukturtarifvertrag
2019-10-24
Urteil
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
2019-10-24
Urteil
2019-10-24
Urteil
2019-10-24
Urteil
2019-10-24
Urteil
2019-10-24
Urteil
2019-10-24
Urteil
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Anschlussrevision
2019-10-24
Urteil
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben
2019-10-24
Urteil
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Hafenarbeiter
Leitsatz
2019-10-24
Urteil
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Nachteilsausgleich
2019-10-24
Urteil
2019-10-24
Urteil
2019-10-24
Beschluss
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
Leitsatz
2019-10-23
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - Betriebs(teil)übergang - Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer - Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber - Doppelbegründung
2019-10-23
Urteil
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
Leitsatz
2019-10-23
Beschluss
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
Leitsatz
2019-10-23
Beschluss
Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge
Leitsatz
2019-10-22
Beschluss
Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung
2019-10-22
Beschluss
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Leiharbeitnehmer
2019-10-22
Urteil
Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer - Tarifauslegung
2019-10-22
Urteil
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
2019-10-22
Urteil
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
2019-10-22
Urteil
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema
Leitsatz
2019-10-22
Beschluss
Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats
Leitsatz
2019-10-22
Beschluss
Zulässige Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit
2019-10-22
Urteil
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Leitsatz
2019-10-22
Urteil
Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG - Unternehmerbegriff
Leitsatz
2019-10-16
Urteil
2019-10-16
Urteil
equal-pay-Anspruch - Anwendung tariflicher Regelungen
Leitsatz
2019-10-16
Urteil
Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller - Höhe - Darlegungs- und Beweislast
Leitsatz
2019-10-16
Urteil
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
2019-10-16
Urteil
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen
2019-10-16
Urteil
2019-10-16

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