Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse
Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist
Griechische Spargesetze - Staatenimmunität
Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
Lehrereingruppierung - ausländischer Hochschulabschluss
TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung
Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Heimarbeit - Entgeltsicherung - Urlaubsabgeltung
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung