Entscheidungen im Bestand

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - Einstellung

Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

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Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Sachgrundlose Befristung - Neugründung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Beschränkung der Revisionszulassung

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit

Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

Arbeitnehmerstatus - Übersetzer

Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung

Stufenweise Wiedereingliederung

Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

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Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung - Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II)

Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - Freistellung - rückwirkende Beförderung

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht

Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung - vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

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