Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende
Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs
Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Prozessfähigkeit - Querulantentum
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
Verzugspauschale - Beschwerdewert
Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas - Vereinsbetreuer