Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Prüfungsumfang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
Aufhebungsvertrag - Widerruf
Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
Mindestlohn - Orientierungspraktikum
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007
Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot