Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung - personelle Einzelmaßnahme - Zustimmungsfiktion
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Erschwerniszulage - Lehrkraft
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG