Entscheidungen im Bestand

Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

Vergütung eines Opernchorsängers

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T

Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - erledigendes Ereignis - Antragsbefugnis - Rechtsschutzinteresse

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt

Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

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Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit

Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung

Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas

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Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung

Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz

Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung - Rechtsmittelbefugnis

Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung - Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift

Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

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