Entscheidungen im Bestand

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

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Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip

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Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

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Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage

Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"

Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung

Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

Stufenzuordnung - Wiedereinstellung nach Befristung

Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen

Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Angriff jeder selbständig tragenden Erwägung

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot

Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers

Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH

Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt

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Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA

Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren

Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch

Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit

Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung

Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Unzulässige Revision

Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

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Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags - Anspruch auf Jahressonderzahlung

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