Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung
Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige
Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Unzulässige Revision
Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden