Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast
Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL)
Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt