Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl
Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer
Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Nachtarbeitszuschlag - Arbeitnehmerüberlassung - Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
Musikschullehrer - Honorarvertrag
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
Auslegung eines Sozialplans
Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung
Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker