Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Samstag als Werktag iSd. TVöD-K
TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
Befristung - Schauspieler in Krimiserie
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Pfändbarkeit von Zulagen
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe
Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen - Mitbestimmungsrecht - Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
Rechtsweg - Solo-Selbstständige
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
"Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz