Entscheidungen im Bestand

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

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Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

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Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt

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Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung

Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG

Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

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Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung

Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

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Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

Befristung - Vertretung - Abordnung

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

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Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

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Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung

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