Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
Gesamtergebnis des Verfahrens
Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht
Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts
Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung
Auslegung des Klagebegehrens
(Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten)
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
Erinnerung gegen den Kostenansatz
(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel
Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils
Einräumung einer Eintrittsberechtigung
Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft
Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht
Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten
Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren
Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH
(Kostenpauschale für Videokonferenz nach Nr. 9019 KV-GKG a.F.)
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen
Rechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung
Kein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
Zur Darlegung einer nicht gesetzesmäßigen Vertretung durch einen vollmachtlosen Rechtsanwalt
Fortwirken einer Prozessvollmacht
(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)
Einspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil
Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung durch eine Personengesellschaft; Überraschungsentscheidung
Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
Gesamtergebnis des Verfahrens: Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Absehen von einer Beweisaufnahme
Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH
Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"
Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe
Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg
Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA
(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts
Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel
Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023
Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt
Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage
Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung
(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)
(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)