Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von Abgeltungswirkung umfasst
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG
(Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern)
Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland
(Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG)
Anforderungen an die Revisionsbegründung
(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen)
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen
Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung
Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
(Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden)
(Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG)
Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters
Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht
Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
(Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO)
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen
Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto
(Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten)
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion
(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)
Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
(Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG)
(Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre)
(Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind)
Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition)
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
Grundstücksbezug sonstiger Leistungen
(Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG)
vGA - Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt
Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit
Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
(Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB)
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
(Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG)
Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel