Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils
Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
(Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG)
Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
(Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG)
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40/20 - Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft)
Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
(Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009)
Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
(Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)
(Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG))
Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
(EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG)
(Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft)
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist
(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping)
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
Keine Divergenz zu EuGH-Urteil
Formunwirksamkeit einer Beschwerdebegründung per E-Mail
Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021
Beiladung und Ablauf der für den Beigeladenen geltenden Festsetzungsfrist
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
(Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto)
Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt
("Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006)
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
Grunderwerbsteuer - Gegenleistung
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme
Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens
Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA