Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung
Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung
(Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG - "Gästehaus"))
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
(Beteiligung i.S. des § 17 EStG)
(Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG bei fehlender Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung)
Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer
(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)
Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung
(Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO)
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO))
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.11.2019 IX B 55/19 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler)
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Darlegung von Zulassungsgründen
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
(Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16)
Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)
Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 X R 40-41/18 - Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG)
(Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG)
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs
Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
Auslegung von Einspruchsschreiben
Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten
Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2019 IX R 38/17 - Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung)
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
Vertretungszwang bei Gegenvorstellung - Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens