Entscheidungen im Bestand

Artenschutzrechtliche Prüfung von Brutplätzen und Ansammlungen mit Windenergieanlagen

Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung

Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische Gefährdung

Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

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Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH; statistische Berichtspflicht berufsständischer Altersvorsorgeeinrichtungen

Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern

Ermessensspielraum bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion; kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat

Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur Unterrichtsgenehmigung für Lehrkraftbewerber an Waldorfschulen

Disziplinare Höchstmaßnahme gegen einen Ruhestandsbeamten; Annahme eines überhohen Nachlasses; Gehörsrüge; Bezeichnung des Rechtsmittels

Kausalität von Krankheit, Alter oder Behinderung für mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien

Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde auf den Lauf der Planungsschadensfrist

Festsetzung der Größe der Grundflächen in einem Bebauungsplan

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

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Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im Ausland

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Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen

Anforderungen an die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 3a BauGB; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

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atomrechtliche Kostentragungspflicht eines Drittantragsstellers

Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Revisionszulassung; Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat von Beschäftigten mit abweichendem tatsächlichen Tätigkeitsort; verselbstständigte Dienststelle

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

Örtliche Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche im Jugendhilferecht bei mehrmaligem Einrichtungswechsel; Schutz der Einrichtungsorte; Auslegung des Bewilligungsbescheids des Jugendhilfeträgers

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten

Umstände für die "sichere Kenntnis" eines Nachbarn von einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

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Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen infektionsschutzrechtlicher Absonderung gezahltem Arbeitslosengeld

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Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b EGRL 115/2008

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Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des Bundesnachrichtendienstes

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Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Rügebefugnis einer Gemeinde bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsleitung; Prüfungsumfang des Gerichts

Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat; Feststellung der Behinderung des Personalrats

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland; Tatsachenrevision

Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität