Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage
(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung
Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
Revisionszulassung; Abfindung durch Flurbereinigungsplan
Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze
Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"
Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
Beiordnung eines Notanwalts
Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)
Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zur Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern
Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts
Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage
Personalvertretungsrecht; Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten
Erfolglose Anhörungsrüge
Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung
Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs
Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines Sachverständigengutachtens; "nachträgliche" Befangenheit
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)
Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags
Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht
Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten; Elternnachzug
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage
Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier: Sitz der Bundesministerien nach dem Berlin/Bonn-Gesetz
Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten
Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren