Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung; Flurbereinigung
Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer
Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform
Ablehnung eines Hängebeschlusses
Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen
Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel
Revisionszulassung; Rechtsgrundlage für Vergaberegeln
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
Zuweisung einer Zuständigkeit
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss
Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr; Fehmarnbelttunnel
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit
Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Freizeitlärm durch Freilichtbühne; "Freizeitlärmrichtlinie"
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst
Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)
Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen
Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied
Verweisung an das Arbeitsgericht
Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen
Revisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung
Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde
Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage