Entscheidungen im Bestand

Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) entrichteten Gebühren und auf Zahlung von Prozesszinsen

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust

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Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ausgleich wegen unvermeidlicher Landmehrabfindung infolge Neuvermessungsdifferenz

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse

Ansehensgefährdung der Bundeswehr; Zurückstellung von Dienstleistungen

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung; Gerichtsbarkeitsklausel

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Revisionszulassung; Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beitragspflicht

Verletzung der Schulpflicht; Zustellung des Urteils

Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit des Personalrats; Kostentragungsanspruch

Anspruch des Personalrats auf Prozesskostenhilfe; fehlende Bedürftigkeit

Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

(Erfolgloser) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Normenkontrolle; Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2018

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Tötungs- und Verletzungsrisikos für Brutvögel

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Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Keine Rechtsnachfolge in Verfahrensvollmacht bei Einzelrechtsnachfolge in dingliches Recht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")

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Versetzung und horizontaler Laufbahnwechsel; Untätigkeitsbeschwerde

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag; Konkurrentenstreit; Rechtshängigkeit

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

(Erfolgloser) Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine Sonderbeurteilung

Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen

Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl (Betrachtungsraum, Offenkundigkeitserfordernis)

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Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung