Entscheidungen im Bestand

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung

Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

—

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. rechtswidrig

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. als Teilorganisation von Ansaar International

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes

—

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund; Syrien

Abstand zwischen Biogasanlagen und Straße

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

—

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith; erfolglose Beschwerde

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGOhier: Grundstückseigentum im Plangebiet

Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen; Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst entfernten Beamten während des Revisionsverfahrens

Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt)

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG

Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

—

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung

Unvereinbarkeit der Gewährung von Mindestleistungsbezügen nach dem Bremischen Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

—

—

Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei fehlendem Einberufungsbefehl

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Revisionszulassung; Versorgungsbezüge; Teilzeitbeschäftigung

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft