Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz
Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet
Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung
Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Streitwertfestsetzung
Baugenehmigung für "Boardinghouse"
Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen
Teilweise Erledigung
Anordnung zur Ermittlung der Kohlenstoffmonoxidemissionen und der staubförmigen Emissionen
Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines "Baulandbeschaffungsvertrages"
Erfolgreicher Neubescheidungsantrag; Laufbahnaufstieg; Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Beschwerdeverfahrens
Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen
Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks
Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag
Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Ablehnung
Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung
Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel
Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten
Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels
800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
Genehmigung für Kompostieranlage
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen
Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
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