Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Unbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung
Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
Verbot von Ersatzorganisationen; "Deutsche Libanesische Familie e.V."
Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags
Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht
Erfolgreiche Verfahrensrüge bei Entscheidung durch unzuständiges Gericht
Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches Lebensmittel
Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Öffentliche Bekanntmachung im vereinfachten Verfahren
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten
Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten; Elternnachzug
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage
Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache
Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung
Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt
Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts
Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung
Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier: Sitz der Bundesministerien nach dem Berlin/Bonn-Gesetz
Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege
Anfechtung einer Versetzung
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Beurteilers gegen eine Weisung zur Umsetzung von Richtwertvorgaben
Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten
Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren
Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm