Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung
Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung; versäumte Klagefrist
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer (Wing Tsun Kurs)
Revisionszulassung; Prägung eines Dorfgebiets nach § 5 BauNVO durch landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe
Vollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf anwaltliche Berufsunfähigkeitsrente
Revisionszulassung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister; Befugnis zur gerichtlichen Vertretung
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden
Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)
Unstatthafter Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
Erfolgreiche Kostenerinnerung wegen einer Rahmengebühr
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne
Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge
Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Laufbahnwechsel OffzMilFD zu OffzTrD; Statusamt und historisches Beurteilungsbild
Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Trunkenheitsfahrt
Versetzung aus schwerwiegenden persönlichen Gründen
Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe
Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid
Ausschluss von Krabbenfischereibetrieben vom Dorschfang in der Ostsee
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen
Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen
Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder wegen Aufenthalts im Kirchenasyl
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
Klagefristversäumnis; Poststreik; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen
Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren; Besetzung von Flurbereinigungsgerichten
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren
Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) Landesrechts