Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Revisionszulassung
Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer
Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof
Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen
Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten
Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Revisionszulassung; Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung
Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD
Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Besetzung eines Auslandsdienstpostens
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Minderjährigkeit beim Kindernachzug zum subsidiär schutzberechtigten Elternteil; Revisionszulassung
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen
Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen