Entscheidungen im Bestand

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Revisionszulassung

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen denkmalschutzrechtliche Satzung

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

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Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern

Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND

Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Großen Senats zur Frage des postmortalen Quellenschutzes

Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die emissionsmindernde Ausrichtung der Firstachse

Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte

Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Ermessens bei teilweiser Einbehaltung des Ruhegehalts

Impfung als Dienstvergehen

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter

Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer Übergangsbeihilfe

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustimmungserfordernis; Ersatzmitglieder des Personalrats

Revisionszulassung; handwerksähnliche Betriebsform eines Gewerbes

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis

Anrechnung von Ruhepausen auf Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum Schutz eines Fischereirechts

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Selbstreinigungsverfahren; Standhaftigkeit der Beschwerde; Darlegungserfordernis

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

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Mitbestimmung bei Anrechnung von Arbeitszeiten; Anweisung zur Gutschrift

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Revisionszulassung; Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb einer Buslinie

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen