Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen
Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"
Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer Auslandsverwendung
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung)
Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage an den Großen Senat
Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage an den Großen Senat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahl
Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig
Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG
Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
Revisionszulassung; Anforderungen an die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einem Windpark
Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung und fehlendem Wiedereinsetzungsgrund
Antrag auf Neubildung einer Referenzgruppe; Wahl des Bezugsjahres
Neufassung einer dienstlichen Beurteilung
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind, soweit möglich, im Bebauungsplan durch Festsetzungen zu regeln