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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

10.372 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel
2020-12-10
Beschluss
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten
2020-12-10
Urteil
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
Leitsatz
2020-12-10
Urteil
Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen
Leitsatz
2020-12-10
Urteil
Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"
Leitsatz
2020-12-10
Beschluss
Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen Staatsprüfung
2020-12-09
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer Auslandsverwendung
2020-12-09
Urteil
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
Leitsatz
2020-12-09
Urteil
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
2020-12-09
Urteil
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
2020-12-09
Beschluss
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung)
2020-12-04
Urteil
Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
Leitsatz
2020-12-04
Beschluss
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage an den Großen Senat
2020-12-03
Beschluss
Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage an den Großen Senat
2020-12-03
Urteil
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahl
Leitsatz
2020-12-03
Urteil
2020-12-03
Urteil
Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig
Leitsatz
2020-12-03
Urteil
2020-12-03
Urteil
Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG
Leitsatz
2020-12-02
Beschluss
Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
2020-12-01
Beschluss
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst
Leitsatz
2020-12-01
Urteil
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
Leitsatz
2020-11-30
Beschluss
2020-11-30
Beschluss
Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
2020-11-30
Beschluss
Revisionszulassung; Anforderungen an die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einem Windpark
2020-11-27
Beschluss
Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung und fehlendem Wiedereinsetzungsgrund
2020-11-27
Beschluss
Antrag auf Neubildung einer Referenzgruppe; Wahl des Bezugsjahres
2020-11-26
Urteil
2020-11-26
Beschluss
Neufassung einer dienstlichen Beurteilung
Leitsatz
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
2020-11-26
Beschluss
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind, soweit möglich, im Bebauungsplan durch Festsetzungen zu regeln
2020-11-26

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