Entscheidungen im Bestand

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung per E-Mail; Schriftform

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung; Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder durch parallel stattfindende Sitzungen von Personalvertretungen

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung; Berechnung der Kappungsgrenze beim Kindererziehungsergänzungszuschlag; Revisionszulassung

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

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Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen nachrichtendienstlichen Informantenschutz

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme einer Diensteanbieterregelung als Frequenznutzungsbestimmung in Vergaberegeln

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

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Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage

Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen Planstelle zu einem konkreten Dienstposten

Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Verbale sexuelle Belästigungen; Kumulation von Pflichtverletzungen; Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses

Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur

Revisionszulassung; Restitutionsberechtigung; Wiederaufgreifen

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Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nach Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG SUP-pflichtig ist

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; konkretisierende Anordnung

Konkurrentenstreit; Bundeswehrkrankenhaus; Bewerbungsverfahrensanspruch; Promotion im Anforderungsprofil

Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes

Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG F: 2006-08-31

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen; norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

Regelungslücke; Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG; doppelter Bestandsschutz

Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit

Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Revisionszulassung

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich gestellten Anträge

Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung; Vereitelung einer Beförderung

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien