Entscheidungen im Bestand

Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren

Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigkeit über gewöhnlichen Kindesaufenthalt einerseits und bestehenden Konflikten auf der Paarebene andererseits

Einstweiliges Anordnungsverfahren für Kindesunterhalt: Verweisung des bedürftigen Kindes auf einen Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; Bemessung bei HWS-Distorsion und Schulter-Arm-Syndrom

Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Trennung der Ehegatten: Gesamtschuldnerausgleichsanspruch bei Auszug eines Ehegatten aus dem gemeinsamen Eigenheim; Nutzungseinwand gegenüber rückwirkendem Ausgleichsverlangen

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden; Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch Drittnutzung

Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die Prozesskosten

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Verfahrenskostenhilfeverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Zumutbarkeit der Verwertung von das Schonvermögen übersteigenden Sparvermögen

Familiensache: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung; Bestimmung der Frist

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis eines Post-Borreliose-Syndroms

Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des Aufwandes für die Erledigung hauswirtschaftlicher Aufgaben; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Einkommensermittlung für den Unterhaltspflichtigen; Darlegungs- und Beweislast für Unterhaltsbefristung oder Unterhaltsherabsetzung

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und Mengenrabattvereinbarung auf den Listenpreis

Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt: Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die einstweilige Einstellung

Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung; Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des allein sorgeberechtigten Elternteils

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität eines Verkehrsspiegels

Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit bei einem selbstständigen Unterhaltspflichtigen

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch die Hausbank des Unternehmers

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung wegen fehlender Bewilligungsreife vor Instanzende

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im Zusammenhang mit der Überquerung der Fahrbahn durch einen Fußgänger

Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung

FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren; schwierige Sach- und Rechtslage bei Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss bei nicht anfechtbarer Entscheidung

Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze

Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern; Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem begleiteten Umgangs; Begründungspflicht bei Absehen von derartigen Maßnahmen; Beachtung des Konkretheitsgebotes bei der Ausgestaltung; Entscheidungskompetenz für einen nicht sorgeberechtigten Dritten

Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung, arglistige Täuschung bei Leugnen einer ärztlich behandelten Alkoholerkrankung mit Folgeschäden

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen Mietzeitraum von 3 Monaten entstandenen Mietwagenkosten

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" als Meinungsäußerung

Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG

Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der Unterbringung

Schadenersatz und Schmerzensgeld: Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem Subunternehmer wegen eines Sturzes im Rahmen von Rohbauarbeiten an einem zu errichtenden Gebäude

Gerichtskostenbeitreibung: Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlungsaufforderung; Neubeginn der Verjährung bei Nichtbeachtung der normierten Vollstreckungsvoraussetzungen

Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist; Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II als Einkommen

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zu Dritten

Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

Krankheitsunterhalt: Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsverpflichteten; Befristung des Unterhaltsanspruchs

Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines mitversicherten minderjährigen Kindes

Volljährigenunterhalt für die Vergangenheit

Selbständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt der Beendigung bei nicht angeordneter Stellungnahmefrist zu einem umfangreichen Gutachten

Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren erlangten Videoaufzeichnung

Prozesskostenhilfe: Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen

Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag; Sattelanhänger als Transportgut; Frachtführerhaftung für "andere Personen"; Haftungsausschluss bei der Beladung eines vom Absender überlassenen Anhängers

Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im Bereich der Hofeinfahrt auf Nachfrage; Kausalitätsnachweis der Täuschung bei Verkehrswertminderung; cic: Verletzung der Sorgfalts- und Aufklärungspflicht; Schadensersatz durch Vertragsrückabwicklung

Kindschaftssache: Anforderung an die Annahme einer Zustimmung des anderen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung der Kosten für Energie und Wasserverbrauch; Berechnung abzusetzender Fahrtkosten

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt der Mutter

Entschädigung für Rechtsverlust: Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott; Gesamtwirkung eines Erlasses

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt aufgestautes Regenwasser abgedichteten Türkonstruktion

Beweiswürdigung: Beweiskraft einer Privaturkunde