Entscheidungen im Bestand

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Corona-Krise; Zuwendung der Überbrückungshilfe III; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen

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Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige Ruhezone)

Abschiebung nach Bulgarien

Androhung der Abschiebung nach Bulgarien

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Heilbehandlung

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie, die Bioresonanztherapie und die Protokoll-N-Infusion

Beihilfe: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie und weitere Therapien

Abschiebung in den Irak

Finanzierung einer privaten Förderschule; therapeutisches Reiten; Sachausgaben; fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

Beihilfeausschluss für Medizinprodukt; hier: "Hylo-Vision-Gel"

Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde

Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage

Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit

Ausweisung wegen einmaliger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen; zur allgemeinen humanitären und sozioökonomischen Lage im Libanon

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren Raubes

Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

Bewaffneter Konflikt im Gazastreifen

Asyl Jemen - subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Beihilferecht: Beihilfe für zahnärztliche Leistungen bei Schwellenwertüberschreitung

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch; Billigkeitsentscheidung

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft: Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe auch wegen Betäubungsmitteldelikten

Beihilfe zu Aufwendungen für ein Vitamin-D-Präparat

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG 1974 (juris: BPersVG F 1974) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben diesbezüglich dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsangehörige.

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit

In Marokko sind lesbische Frauen als Mitglied einer sozialen Gruppe von flüchtlingsrelevanter Verfolgung bedroht.

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen Staatsangehörigen

Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne Sprachkenntnisse auf dem Niveau A 1 gem. § 2 Abs. 9 AufenthG, was auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache erfordert.

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tadschikischen Staatsangehörigen

Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der Aufgabenerfüllung einer Behörde anhand der Grundsätze für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen

Untersagung der Hundehaltung

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für sogenannte sensomotorische Schuheinlagen

Keine Beihilfe für extracorporale Stoßwellentherapie bei Patellaspitzensyndrom

SeuchenrechtsErfolgreicher Eilantrag eines Krankenpflegers gegen die Anordnung eines Betretungs- und Tätigkeitsverbots

Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Eignung

Ehrenmord; Zwangsheirat; uneheliche Beziehung einer Türkin mit Schwangerschaft

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine alleinerziehende Frau ohne schutzbereite männliche Familienangehörige im Irak

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Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Anspruch eines ehemaligen Funktionärs der Baath-Partei auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

Abschiebung in den Irak

Rechtschutz gegen Abschiebung; Sudan

Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Verlängerung der zu erwartenden Dauer des Visumverfahrens auf mehrere Monate

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer wegen behördlich angeordneter Absonderung

Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die Polizeiverordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden

Keine Fortsetzung ds Verfahrens nach Einstellungsbeschluss aufgrund ordnungsgemäßer Betreibensaufforderung

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei exilpolitischer Tätigkeit für die Komalah-Partei

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Eintragungen im BZRG

Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer Volljährigen