Entscheidungen im Bestand

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung einer offenen Halle als Kuhstall für 25 trächtige bzw. ammende Kühe wegen einer Frist von einer Woche

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz

Zur Disziplinierung einer Beamtin wegen Manipulation im Beurteilungsverfahren

Förderung auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Kostenübernahme nach Selbstbeschaffung

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung: Ausweisung eines anerkannten politischen Flüchtlings wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Angliederung an Jagdbezirk

Bejagungsverbot für Rotfuchs

Angliederung einer Exklave an einen benachbarten Jagdbezirk

Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei Eintritt in den Ruhestand mit negativem Gleitzeitstundensaldo

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums angeordneten Gutachtens nach Fristablauf

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Anforderungen an die Annahme von wiederholten Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Nr 2 Buchst b FeV

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Baurecht: Abgrenzung zwischen "Wohnen" und "gewerblicher Nutzung" eines Grundstücks im reinen Wohngebiet durch einen Bauunternehmer

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer bereits installierten Euronormtafel

Feststellungsklage für eine bereits errichtete Werbeanlage

Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen nachträglich festgestellter fehlender Kausalität

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Schülerbeförderungskosten: Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit; Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis

Jugendhilferecht: Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen; Anspruch auf Gleichbehandlung

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang; Ermessen der Behörde bei Verlegung eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals; Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei der Besetzung von Stellen im Wege der Umsetzung, wenn nach interner Ausschreibung und Auswahl eine Stellenbewertung erst nach Einarbeitung erfolgen soll

Baurecht: Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Klage des Inhabers einer Auflassungsvormerkung gegen eine Abrissverfügung

Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei Schafe

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund eigenen Antrags des Beamten

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Ausweisung wegen - angeblich - illegaler Erwerbstätigkeit

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter Tatsachengrundlage

Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter Tatsachengrundlage

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten bei fehlendem Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Jugendhilfe: Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Therapie

Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme des Ursprungsbescheides

Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG

Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG innerhalb des Bewilligungszeitraums

Ausbildungsförderung: Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen; Verjährung bzw. Verwirkung

Landesdisziplinarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen teilweiser Leistungsverweigerung

Klage des Dienstherrn auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Beamten.

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des Sofortvollzugs einer Beseitigungsanordnung

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Beamtenstelle zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, wenn ihm gemessen an der Stellenausschreibung die fachliche Eignung offensichtlich fehlt

Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

Personalvertretungsrecht - Wahl der Ergänzungsmitglieder, hier: Minderheitenschutz

Rückschiebung nach Italien nach der Dublin II Verordnung

Entziehung der Fahrerlaubnis; Bindung an Feststellungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer; Zustimmung des Eigentümers zur Widmung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Halten/Parken auf dem Gehweg; Innenstadtbereich einer Großstadt; Gleichbehandlungsgrundsatz

Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer Euronormtafel

Verschaffung notwendiger Kenntnis von dritter Seite bei dienstlicher Beurteilung; Vergleichsmaßstab des Beurteilers; Beamte höherer Besoldungsgruppen müssen höhere Anforderungen erfüllen

Landesdisziplinarrecht: Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags

Erschließungsbeitragsfreie Altanlage

Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz bei gegenseitiger Überschreitung von Abstandsflächenbestimmungen.