Entscheidungen im Bestand

Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des Gebrauchtwagens Ende 2016

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW, Typ T6 California Coast 2.0 l TDI

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte; Verfahrensfreistellung

Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eheliche Lebensgemeinschaft

Gerichtsstand bei Inanspruchnahme mehrerer Veräußerer

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Hilfe für junge Volljährige

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des Familiennachzugs

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Mitwirkungsrechte des Personalrats bei Arbeitsplatzausschreibungen

Beschwerde; Verletzung des Darlegungsgebots; Einreichung der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Dieselskandal: Haftung bei Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten; Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln - Anerkenntnis der Behörde

Notarieller Erbvertrag: Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren

Vorübergehender Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komalah-Partei aufgrund (exil-)politischer Aktivitäten

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Durchsuchung von Wohnraum

Kostenentscheidung bei Erledigung eines Rechtsstreits über Baumängel mit Streitgenossen auf Beklagtenseite durch einen Vergleichsabschluss

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum; Unterlassungsanspruch; Verjährung

Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Entziehung der Fahrerlaubnis bei angeblich versehentlichem Amphetaminkonsum

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes; Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1; Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der Berufsfreiheit einer professionellen Erziehungsstelle

Haftung eines Versicherungsvertreters wegen Verletzung von Beratungspflichten aus Anlass eines Versichererwechsels

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: Eteplirsen) -grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - kein Anspruch bei Indikation für welche eine Genehmigung in einem Zulassungsverfahren abzulehnen war - ablehnendes Gutachten des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel - fehlende Weiterverfolgung des Zulassungsverfahrens

Anforderungen an ein sogenanntes Brieftestament

Erstattung der Kosten eines während eines Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens

Ehescheidungverbund: Abtrennung der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" wegen unzumutbarer Härte

Bewertung eines Dienstpostens

Disziplinarverfahren gegen einen Minister

Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; Zurückliegende Identitätstäuschung

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft (Gasheizung)

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren; Umsetzung von Obdachlosen

Rundfunkbeitragsbefreiung; Negativbescheinigung; Rückgriff auf das Existenzminimums; Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Rüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren

Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Darlegung im Berufungszulassungsverfahren

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage; Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak