Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 1. Senat — 1 A 298/19

Der Kläger war Polizeibeamter im Landesdienst und wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch den beklagten Dienstherrn wegen einer ihm zur Last gelegten als grob fahrlässig erachteten Verletzung von Dienstpflichten.

Anfang April 2014 kam es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion (PI) A-Stadt zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Pkw von der Straße abkam, zwei Richtungstafeln beschädigte und auf dem Dach liegend im Straßengraben zum Stillstand kam. Der zunächst unbekannte Fahrer verließ die Unfallstelle, ohne polizeiliche Feststellungen zu ermöglichen. Die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten ließen den nicht mehr fahrbereiten Pkw, an dem nicht für dieses Fahrzeug verausgabte und abgelaufene Kurzzeitkennzeichen angebracht waren, von einem Abschleppdienst bergen und auf dessen Firmengelände verbringen. In den Verwaltungsunterlagen befindet sich ein auf den 2.4.2014 datierter und vom Kläger gezeichneter schriftlicher Abschleppauftrag, wonach es sich dabei um eine polizeirechtliche Sicherstellung/Verwahrung zwecks Eigentumssicherung und wegen gegenwärtiger Gefahr gehandelt habe (§ 21 SPolG).

Nach zwischenzeitlich durchgeführten polizeilichen Ermittlungen verfügte der Kläger als zuständiger polizeilicher Sachbearbeiter am 27.6.2014 die Sicherstellung des Fahrzeugs zur Eigentumssicherung (§ 21 Ziff. 2 SPolG); dabei bezifferte er dessen Zeitwert mit 0,00 € und gab an: „rundum beschädigt“. In seinem Abschlussbericht vom 10.7.2014 führte er aus, die Herausgabe des Fahrzeugs sei wegen fehlender Angaben nicht möglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft B-Stadt bat er darin um Entscheidung, ob das Fahrzeug an den ermittelten Besitzer des Pkw zum Unfallzeitpunkt herausgegeben werden könne; den Fahrzeugwert nach dem Unfall bezifferte er mit „gleich Null“. In einer vom 11.7.2014 datierenden Verkehrsunfallanzeige führte der Kläger aus, der Pkw sei „rundum beschädigt (Totalschaden)“ und „nicht mehr fahrbereit“. Mit Verfügung vom 24.7.2014, die beim Kläger am 8.8.2014 einging, sandte die Staatsanwaltschaft die Akten zurück mit der Bitte, „über die Herausgabe des nach Polizeirecht sichergestellten KFZ in eigener Zuständigkeit“ zu entscheiden.

Anfang September 2014 ging beim Kläger die erste Rechnung des beauftragten Abschleppdienstes über 2.595,99 € ein; darin enthalten waren Einstellgebühren in Höhe von 1.824,00 € zzgl. MwSt. (d.h. 2.170,56 € für den Zeitraum 2.4.2014 bis 31.8.2014). Anfang Januar 2015 stellte der Abschleppdienst weitere 1.742,16 € Einstellgebühren in Rechnung (1.9.2014 bis 31.12.2014). Ein vom Kläger im Februar 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten ergab einen Restwert des Fahrzeugs von 50 €. Der Sachverständige stellte das Fahrzeug zu diesem Preis in eine Restwertbörse ein. Hierfür berechnete er gegenüber dem mutmaßlichen letzten Eigentümer einen Betrag in Höhe von 130,90 € (75.- € Grundgebühr, 35.- € Restwertbörse, 20,90 € MwSt.). Zu dem ermittelten Wert von 50 € verkaufte der Beklagte den Pkw über die Restwertbörse Anfang März 2015. Ebenfalls Anfang März 2015 rechnete das Abschleppunternehmen weitere 913,92 € Einstellgebühren ab (1.1.2015 bis 5.3.2015), von denen es den Verkaufserlös als Schrottwert in Abzug brachte (Restforderung 863,92 €).

In einem „kostenbegründenden Vermerk“ vom 6.5.2015 führte der Kläger aus, der mutmaßliche – aber nicht sicher festgestellte – letzte Eigentümer des Fahrzeugs sei am 12.11.2014 schriftlich aufgefordert worden, das Fahrzeug abzuholen bzw. sich mit dem Abschleppunternehmer bzgl. der eventuellen Entsorgung in Verbindung zu setzen; auf das persönlich an der Wohnanschrift abgegebene Schreiben habe der Betroffene nicht reagiert. Nach Ermittlung des Restwertes von 50 € sei das Fahrzeug zur Vermeidung weiterer Kosten in die Restwertbörse eingestellt worden.

Nachdem die Rechnungen Mitte Mai 2015 beim Landespolizeipräsidium (LPP) eingegangen waren, kündigte dessen Kostenstelle gegenüber dem Abschleppdienst mit Schreiben vom 2.6.2015 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Anweisung eines Betrages in Höhe von 825,27 € an. Zugleich führte der Beklagte gegenüber dem Abschleppunternehmer aus, dieser habe treuwidrig gehandelt, indem er ihm nicht zeitnah mitgeteilt habe, dass sich das Unfallfahrzeug auf seinem Gelände befinde, sondern bis zur ersten Rechnungserstellung fünf Monate gewartet habe. Der Abschleppunternehmer entgegnete mit Schreiben vom 22.6.2015, dass er nur auf Anweisung des Klägers gehandelt habe.

Auf entsprechende Fragen des Beklagten vom 26.6.2015 antwortete die PI A-Stadt mit Schreiben vom 6.8.2015. Darin wurde u.a. ausgeführt, spätestens im November 2014 habe der Abschleppunternehmer wissen müssen, dass der Pkw nicht mehr sichergestellt und freigegeben sei. Der Kläger habe das Fahrzeug unter Verkennung der Zuständigkeit des LPP, aber im Übrigen korrekt, verwerten lassen. Die Zeitdauer der Sachbearbeitung sei mittlerweile für umfangreiche Ermittlungsverfahren nicht mehr außergewöhnlich, ebenso wenig wie die zeitgleiche Sachbearbeitung von 50 und mehr unterschiedlichen und teilweise umfangreichen Ermittlungsverfahren bei einem einzigen Sachbearbeiter.

Das beklagte LPP erkannte auf der Grundlage eines Vermerks seiner Kostenstelle vom 17.8.2015 und nach Prüfung durch sein Justiziariat mit Schreiben seiner Kostenstelle vom 27.8.2015 gegenüber dem Abschleppunternehmer einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.759,39 € an (2.595,55 € aus der Rechnung von September 2014, 1.451,80 € aus der Rechnung von Januar 2015 und 711,60 € aus der Rechnung von März 2015).

Der Beklagte überprüfte den Vorgang und stellte mit Vermerk vom 18.11.2015 fest, die Sicherstellung des Fahrzeugs sei wirtschaftlich unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen, so dass der Betroffene nicht zur Kostentragung verpflichtet sei (§§ 21 Ziff. 2, 5 Abs. 2 Satz 1, 24 Abs. 3 Satz 1 SPolG). Nach Ziff. 5.1 der Dienstanweisung (Verfügung der Landespolizeidirektion vom 1. April 2011 - DL/WD 23.50) sei das Fahrzeug nach Wegfall des Sicherstellungsgrundes unverzüglich freizugeben. Durch die grob fahrlässigen Pflichtverstöße des Klägers sei dem Land ein Schaden in Höhe von 4.890,29 € entstanden.

Dem Kläger sowie seiner Dienststellenleitung wurde Anfang Dezember 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem beabsichtigten Regress gemäß § 48 BeamtStG gegenüber dem Kläger gegeben. Der Kläger nahm Mitte Januar 2016 dahingehend Stellung, dass ihm durch die langwierigen Ermittlungsabläufe und die gleichzeitige hohe Arbeitsbelastung bedingte Fehler unterlaufen seien; dies habe dazu geführt, dass erforderliche Maßnahmen zurückgestellt worden und anschließend in Vergessenheit geraten seien.

Der Dienststellenleiter führte mit Schreiben vom 20.1.2016 aus, der Kläger habe sich auf die ihm vorgehaltenen objektiven Fehler von Beginn an einsichtig gezeigt und sei seither erkennbar und erfolgreich bemüht, insbesondere Kostenangelegenheiten professionell abzuwickeln. In subjektiver Hinsicht erscheine es zudem belastbar anzunehmen, „dass die vergleichsweise hohe Vorgangsbelastung mit zeitgleicher Bearbeitung von 50 und mehr Fällen den entstandenen Zeitverzug mit allen negativen Folgewirkungen mitverursacht haben dürfte.“ Die Dienst- und Fachaufsicht solle deutlich intensiviert werden.

Der auf Antrag des Klägers (§ 78 Abs. 1 Nr. 17 SPersVG) mit Schreiben des Beklagten vom 22.1.2016 um Zustimmung gebetene Örtliche Personalrat schloss sich mit Schreiben vom 17.2.2016 den Entschuldigungsgründen des Beamten und der Dienststellenleitung an.

Mit an den Kläger gerichtetem Feststellungs- und Leistungsbescheid vom 23.2.2016 führte der Beklagte aus, durch seine fehlerhafte Sachbearbeitung sei dem Land ein Schaden in Höhe von 4.890,29 € entstanden. Seitens des Örtlichen Personalrats gelte die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt (§ 73 Abs. 2 Satz 5 SPersVG). Durch sein grob fahrlässiges Handeln sei der Kläger gemäß § 48 BeamtStG zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Zugleich wurde er um Überweisung des Betrages von 4.890,29 € gebeten.

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch rügte der Kläger, die Gesamtsumme der Schadensersatzforderung sei nicht nachvollziehbar. Grobe Fahrlässigkeit sei ihm nicht vorzuwerfen. Die Sicherstellung des Fahrzeugs sei durch die vor Ort zuständigen Kollegen erfolgt. Die Bewertung des Fahrzeugs in dem von ihm ausgefüllten Formular mit 0,00 € beruhe nicht auf einer Prüfung oder Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs durch ihn. Im Übrigen habe sich aufgrund der durchgeführten Ermittlungen herausgestellt, dass das Fahrzeug zuvor mehrfach im Drogenmilieu verkauft worden sei, so dass es einen Grund zur Sicherstellung des Fahrzeuges gegeben habe. Er habe damals auch nicht gewusst, dass das Abschleppunternehmen kein Vertragspartner des Beklagten mehr gewesen sei. Zutreffend sei jedoch, dass das Fahrzeug mehrere Monate untergestellt gewesen sei und seitens des Abschleppunternehmens mehrere Rechnungen eingegangen seien, deren Zahlung durch ihn aufgrund seiner Arbeitsüberlastung nicht veranlasst worden sei. Er habe in seiner Sachbearbeitung damals erhebliche Rückstände aufzuweisen gehabt, so dass es aufgrund der bereits regelmäßig anfallenden Arbeit zu einer Überlastung gekommen sei, die ihn daran gehindert habe, sämtliche anfallenden Verwaltungsvorgänge zeitnah bearbeiten zu können. Er habe sich daher zunächst auf die dringlichen Aufgaben beschränkt, so dass andere zu erledigende Arbeiten länger liegen geblieben seien. Die damals herrschende Arbeitsüberlastung habe dazu geführt, dass er letztlich den Überblick über die anstehenden Aufgaben vorübergehend verloren habe. Da er fest entschlossen gewesen sei, zeitnah alle aufgelaufenen Arbeiten zu erledigen, habe er seine Überlastung zunächst nicht angezeigt. Er habe versucht, die Rückstände aufzuarbeiten, was zwischenzeitlich auch gelungen sei. In der Dienststelle und auch beim Dienstvorgesetzten seien Rückstände bekannt und seine Überlastung erkennbar gewesen. Da solche Situationen besetzungs- und urlaubsbedingt häufiger aufgetreten seien, sei ihm die notwendige Unterstützung nicht gewährt worden. Seine Überlastung werde dadurch belegt, dass ihm damals zusätzlich die Vorgangskontrolle in der Abteilungsleitung übertragen worden sei (Verantwortlicher für den Bereich ESD Abteilung E), die ihm später gerade wegen seiner Überlastung wieder entzogen worden sei. Fehler in der Sachbearbeitung, die einer dienstlich bedingten Überlastung zuzuschreiben seien, erfüllten jedoch nicht den Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit und seien mithin nicht geeignet, etwaige Regressforderungen zu begründen. Er habe seine Pflicht zum sorgsamen Umgang weder objektiv besonders schwerwiegend noch subjektiv unentschuldbar und erheblich über das gewöhnliche Maß hinausgehend verletzt. Angesichts der Vielzahl der anstehenden und unerledigt gebliebenen Aufgaben habe es gar nicht die Möglichkeit gegeben, naheliegende Überlegungen anzustellen.

Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab.

Das Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes hob mit Widerspruchsbescheid vom 2.6.2016 den Feststellungs- und Leistungsbescheid des Beklagten vom 23.2.2016 insoweit auf, als die darin geforderte Summe den Betrag von 2.568,00 € übersteigt; im Übrigen wies es den Widerspruch als unbegründet zurück. Dazu wird zunächst aufgeschlüsselt, wie sich der Betrag in Höhe von 4.890,29 € errechne. Des Weiteren ist ausgeführt, der Kläger habe unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten, seines Dienstgrades und seiner beruflichen Erfahrung die Schwelle zur ordnungsgemäßen Dienstausübung unterschritten. Mit Rücksicht darauf, dass auch dem sorgfältigsten Beamten gelegentlich ein Fehler unterlaufen könne, sei die Widerspruchsbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger mit der Anordnung der Sicherstellung des Fahrzeugs zur Eigentumssicherung und der Weiterleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft ein Irrtum unterlaufen sei, der in ihn von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit exkulpierender Weise gerade noch zu entschuldigen und vom Dienstherrn hinzunehmen sei. Insoweit seien die bis zu jenem Zeitpunkt angefallenen Kosten vom Kläger nicht zu erstatten und der Feststellungs- und Leistungsbescheid entsprechend abzuändern.

Erstattungspflichtig gemäß § 48 BeamtStG sei der Kläger indes für die nach Zugang der staatsanwaltlichen Verfügung am 8.8.2014 weiterhin angefallenen Kosten der aufrecht erhaltenen Sicherstellung. Eine dieser staatsanwaltschaftlichen Mitteilung entsprechende Herausgabeentscheidung habe er grob fahrlässig nicht getroffen. Seine Untätigkeit habe er auch dann noch fortgesetzt, als am 8.9.2014 die erste Rechnung des Abschleppdienstes über fast 2.600.- € eingegangen sei. Erst im November 2014 habe er den mutmaßlichen Eigentümer schriftlich aufgefordert, das Fahrzeug abzuholen, wobei für diese Aufforderung entgegen der einschlägigen Dienstanweisung ein schriftlicher Nachweis fehle. Insoweit könne es den Kläger nicht von seiner kostenrechtlichen Verantwortung entbinden, dass der mutmaßliche Eigentümer durch konkludentes Handeln sein Eigentum aufgegeben habe, was dem Kläger spätestens mit Erhalt der zweiten Rechnung Anfang Januar 2015 über die weiteren Verwahrkosten bis 31.12.2014 habe bewusst sein müssen. Er habe aber zunächst gar nicht und später unter erneutem Verstoß gegen polizeiliche Dienstanweisungen reagiert, indem er entgegen der Zuständigkeit des LPP, bei dem ein Polizeibeamter als Kfz-Sachverständiger zur Verfügung stehe, einen Gutachter beauftragt und das Fahrzeug verwertet und verkauft habe. Die Gutachterkosten habe er insoweit grob fahrlässig herbeigeführt.

Nach Abwägung aller Umstände erscheine es dem Grunde nach recht- und zweckmäßig, den Kläger zum Ersatz der entstandenen Kosten heranzuziehen. Bezüglich der Kostenhöhe sei von einem Rückgriff abzusehen, soweit die Kosten vor dem 8.8.2014 angefallen seien. Ab jenem Zeitpunkt begegne die Aufforderung zum Kostenersatz keinerlei rechtlichen Bedenken. Der zu erstattende Betrag errechne sich aus der Summe der Kosten für die Sicherstellung ab dem 8.8.2014 bis zum Fahrzeugverkauf am 5.3.2015 (209 Tage) in Höhe von 2.487,10 € (10 €/Tag zzgl. 19 % MwSt.) abzüglich 50 € Erlös aus dem Verkauf des PKWs sowie erhöht um die Kosten von 130,90 € für das beauftragte Gutachten, so dass sich eine Regressforderung von insgesamt 2.568.- € ergebe.

Die Argumentation des Klägers, die defizitäre Sachbearbeitung in der vorliegenden Angelegenheit sei einer dienstlichen Überlastung geschuldet gewesen, weshalb die darauf zurückzuführenden Fehler nicht als grob fahrlässig anzusehen seien, könne ihn nicht entlasten. Es entspreche „ständiger Rechtsprechung“, dass mit Blick auf ein nicht zu bewältigendes Arbeitspensum der spätere Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei schweren Mängeln in der Sachbearbeitung nur dann entkräftet werden könne, wenn eine förmliche Überlastungsanzeige durch den Bediensteten erfolgt sei. Es genüge insoweit nicht, dass der Dienststelle möglicherweise bekannt gewesen sei, dass ein Rückstand in der Sachbearbeitung vorliege. Der Kläger habe vielmehr seine Überlastung konkret anzeigen und sich bei Rechtsunsicherheiten an seinen Vorgesetzten oder sonstige sachkundige Kollegen wenden und insbesondere deutlich zu erkennen geben müssen, welche finanziellen Risiken drohten, wenn der Dienstherr nicht helfend eingreifen sollte. Da er selbst eingeräumt habe, dass dies in dem Bemühen um Aufarbeitung der Rückstände unterblieben sei, müsse sein Gesamtvorgehen als grob fahrlässig gewertet werden. Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn stehe der Regressforderung nicht entgegen, da nicht ersichtlich sei, dass bei deren Durchsetzung dem Kläger eine amtsangemessene Lebensführung nicht mehr möglich sei.

Auf den ihm am 8.6.2016 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 23.6.2016 Klage erhoben. Er habe zwar fehlerhaft, aber nicht grob fahrlässig gehandelt. Seine nachweisliche dienstliche Überlastung sei nicht angemessen berücksichtigt worden. Aus der vom Beklagten angeführten Rechtsprechung ergebe sich keineswegs, dass in jedem Falle und uneingeschränkt zur Entlastung eines Beamten im Vorfeld zwingend eine förmliche Überlastungsanzeige erfolgt sein müsse. Vielmehr sei zunächst der Dienstherr dafür zuständig, seine Arbeitsverteilung so zu organisieren, dass jeder einzelne Beamte in der Lage sei, die an ihn gerichteten Anforderungen abzudecken. Ebenso sei der Dienstherr verpflichtet, die Umsetzung dieser Organisation regelmäßig zu überprüfen und bei auftretenden Defiziten die Ursache zu erforschen und ggf. Abhilfe zu schaffen. Nachdem dem jeweiligen Vorgesetzten bekannt gewesen sei, dass es zu Schwierigkeiten in der Sachbearbeitung gekommen und zum Teil große Rückstände aufgetreten seien, habe es in der Pflicht des Beklagten gestanden, hier weitergehende Prüfungen vorzunehmen. Das daher anzunehmende Organisationsverschulden des Dienstherrn sei seiner eventuellen Pflichtverletzung gegenüberzustellen. Im Rahmen der gebotenen Abwägung sei der entstandene Schaden jedenfalls nicht von ihm alleine zu tragen. Er habe, wie er unter Vorlage einer Übersicht darlegt, in seiner Vorgangsbelastung 10 % über dem Schnitt seiner Mitarbeiter gelegen und zusätzlich etwa 15 bis 20 % seiner Arbeitszeit für seine Aufgaben als Vorgesetzter benötigt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 23.2.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.6.2016 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem vom Kläger erhobenen Vorwurf eines Organisationsverschuldens sei entgegenzuhalten, dass der Dienstherr bei der Arbeitsverteilung nur solche Faktoren berücksichtigen könne, die ihm, z.B. durch das Instrument einer Überlastungsanzeige, bekannt geworden seien. Nur dann könne dieser sich auf Überlastung berufen. Der Kläger sei als erfahrener Kriminalhauptkommissar im Ermittlungs- und Servicedienst der PI A-Stadt eingesetzt. Auf Grund seines Dienstgrades habe er zur damaligen Zeit auch Vorgangskontrollfunktion für den Bereich „Ermittlungen“ übernommen. Durch die Delegation dieser Aufgaben an den Kläger habe der Dienstherr diesem die Verantwortung übertragen und darauf vertraut, dass die von ihm bearbeiteten Vorgänge sowie die der zu kontrollierenden Mitarbeiter entsprechend dem Gesetz und den geltenden Dienstanweisungen bearbeitet würden. Da der Kläger selbst zur betreffenden Zeit in der Vorgangskontrolle eingesetzt gewesen sei, sei der Dienstherr umso mehr auf eine Überlastungsanzeige angewiesen, da er seinem Beamten Führungsverantwortung übertragen habe und sich demnach verstärkt auf ihn habe verlassen müssen. Solange der Kläger selbst noch daran geglaubt habe, seine Rückstände aufarbeiten zu können und schwerwiegende Fehler in der Sachbearbeitung nicht bekannt würden, sei eine Kontrolle von einzelnen Vorgängen des Beamten, um diesen vor negativen Folgen zu schützen, nicht vorgesehen und auch nicht möglich.

Vorliegend hätten dem Kläger grundlegende rechtliche Kenntnisse einschließlich der einschlägigen Dienstanweisung gefehlt; er habe sich auch nicht bei seinem Vorgesetzten oder den zuständigen Stellen informiert und auf die finanziellen Risiken hingewiesen. Dass er bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung selbst die Herausgabe des Gegenstandes verfügen müsse, gehöre auch ohne Mitteilung der Staatsanwaltschaft zu den grundlegenden rechtlichen Kenntnissen eines Polizeibeamten. Die Verfahrensweise bei einer Sicherstellung sowie die Möglichkeit einer Inregressnahme seien in der maßgeblichen Dienstanweisung dargestellt. Die vom Kläger zur Dokumentation seiner Überlastung eingereichte Vorgangsliste sei nicht aussagekräftig. Grundsätzlich werde nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger durch hohe Vorgangszahlen und die Wahrnehmung von Kontrollfunktionen eine hohe Arbeitsbelastung gehabt habe. Allerdings werde von einem Kriminalhauptkommissar in diesem Fall erwartet, Schwerpunkte zu setzen und dringende Angelegenheiten zu erkennen und abzuarbeiten, was der Kläger vorliegend gleich mehrfach über einen längeren Zeitraum grob fahrlässig versäumt habe. Er hätte die Angelegenheit wegen der entstehenden hohen Kosten bei von ihm erkannter Wertlosigkeit des Fahrzeugs vordringlich bearbeiten müssen. Der Dienstherr könne Defiziten bei der Sachbearbeitung eines Beamten erst entgegenwirken, wenn er davon Kenntnis erlange. Dies sei vorliegend auch getan worden, indem dem Kläger die zwischenzeitlich übertragenen Vorgangskontrollrechte nach Kenntnisnahme dieses Sachverhalts im Jahr 2015 wieder entzogen worden seien. Eine Überlastungsanzeige durch den Kläger hätte höchstwahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis in der Sache geführt. Dem Anliegen des Klägers, den Schaden nicht alleine tragen zu müssen, werde durch die Forderungsreduzierung ausreichend Rechnung getragen. Im Übrigen stelle § 48 Satz 1 BeamtStG eine abschließende Regelung auch zur Konkretisierung der Fürsorgepflicht dar und werde zudem der Schaden bei bestehender Haftpflichtversicherung, z.B. im Rahmen der Gewerkschaftsmitgliedschaft, im Regelfall übernommen. Auch werde ihm durch die Regressnahme eine amtsangemessene Lebensführung nicht unmöglich gemacht.

Mit durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung ergangenem Urteil vom 16.8.2018 - 2 K 918/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Voraussetzungen des § 48 Satz 1 BeamtStG für den Regress seien im Fall des Klägers erfüllt. Seine Sachbearbeitung sei fehlerhaft bzw. pflichtwidrig gewesen. Sie verstoße gegen die einschlägige Dienstanweisung (Ziff. III Nr. 4.2, 5.1 und 5. 2 sowie Ziff. IV der Dienstanweisung betreffend die Umsetzung, Sicherstellung, Verwahrung, Herausgabe und Verwertung von Fahrzeugen der Beklagten vom 1.4.2011 - DL/WD 23.50). Unabhängig von einer (vorauszusetzenden) Kenntnis dieser Vorschriften habe er zumindest ab dem 8.8.2014 auch nach allgemeinen Maßstäben grob fahrlässig gehandelt. Der Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens sei auch nicht wegen eines Mitverschuldens des Dienstherrn nach § 254 BGB (analog) in Gestalt eines Organisationsversäumnisses zu reduzieren. Der Dienstherr sei aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) nicht gehalten, Vorkehrungen zu treffen, durch die der Eintritt eines Schadens durch Dienstpflichtverletzungen verhindert werden könne.

Nichts anderes gelte wegen der geltend gemachten Arbeitsüberlastung im betreffenden Zeitraum, welche in der Dienststelle allgemein bzw. insbesondere seinem Vorgesetzten bekannt gewesen sei. Insoweit vermöge er mangels förmlicher Anzeige seiner Überlastung die Haftung für den eingetretenen Schaden nach § 48 Satz 1 BeamtStG nicht abzuwenden. Dabei sei nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten davon auszugehen, dass eine Belastung von im Ermittlungs- und Servicedienst eingesetzten Sachbearbeitern mit 50 oder mehr Ermittlungsverfahren gleichzeitig nicht ungewöhnlich und die bloße Anzahl an Verfahren allein nicht geeignet sei, den damit verbundenen Aufwand bzw. die individuelle Arbeitslast einschätzen zu können. Vor diesem Hintergrund sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte entlastende Umstände verneine, weil dem Kläger als erfahrenem Kriminalhauptkommissar abverlangt werden könne, im Falle einer zeitweiligen Arbeitsüberlastung selbständig Schwerpunkte zu setzen und dringende Angelegenheiten zu erkennen und vordringlich abzuarbeiten. Des Weiteren habe der Beklagte von einem erfahrenen Sachbearbeiter wie dem Kläger erwarten dürfen, dass dieser eine nicht mehr zu bewältigende Arbeitslast und eine dadurch eintretende Gefährdung dienstlicher Interessen förmlich anzeige. Nur auf diese Weise werde nämlich der Vorgesetzte bzw. der Dienstherr verlässlich in die Lage versetzt, in entsprechenden Situationen tätig werden zu können bzw. ggf. für Abhilfe zu sorgen. Dies gelte erst recht im Falle des Klägers, welchem aufgrund seines Dienstgrades zur damaligen Zeit eine Kontrollfunktion für den Bereich „Ermittlungen“ übertragen gewesen sei. Aufgrund dessen habe es gerade ihm oblegen, im Auftrag des Dienstherrn darauf zu achten, dass die Vorgänge von ihm sowie den zu kontrollierenden Mitarbeitern ordnungsgemäß bearbeitet würden. Gleichfalls habe es unter den gegebenen Umständen einer förmlichen Anzeige durch den Kläger bedurft, wenn er letztlich – wofür sein Vorbringen spreche – durch die ihm zusätzlich übertragene Kontrollfunktion, die nach seinen Angaben immerhin 15 bis 20 % seiner täglichen Arbeitszeit in Anspruch genommen habe, überlastet gewesen sei.

Der Senat hat die Berufung gegen das dem Kläger am 20.8.2018 zugestellte Urteil auf dessen Antrag vom 18.9.2018 durch diesem am 2.10.2019 zugestellten Beschluss vom 27.9.2019 - 1 A 270/18 - zugelassen.

Mit seiner Berufungsbegründung vom 30.10.2019 wendet sich der Kläger gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, er habe seine – näher vorgetragene und belegte – Arbeitsüberlastung förmlich anzeigen müssen. Es gebe keineswegs erkennbare Vorschriften, anhand derer ein Beamter wisse oder wissen könne, dass in Fällen der Überlastung eine solche Überlastungsanzeige förmlich zu stellen sei. Es liege auch keine konkrete Fallgestaltung vor, nach der es sich unweigerlich aufgedrängt habe, ihm diese Verpflichtung aufzuerlegen. Vielmehr sei die Überforderungssituation vom Beklagten geschaffen worden. Der pflichtbewusste Beamte sei gehalten, die ihm übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit seines Dienstherrn zu erfüllen. So habe er auch unstreitig bekannt gegeben, dass es zu einer Überforderungssituation gekommen sei, was letztlich dazu geführt habe, dass ihm die zusätzlichen Aufgaben wieder entzogen worden seien. Eine Rechtsprechung dahingehend, dass diese Überlastungsanzeige zwingend hätte erfolgen müssen, gebe es nicht. Vielmehr sei letztlich auf den Einzelfall abzustellen. Des Weiteren könne man hier nicht von einer hohen Schadenssumme ausgehen. Vorliegend gehe es um seine Überlastung aufgrund einer zusätzlichen Aufgabenhäufung, die vom Dienstherrn selbst vorgenommen worden sei, in Kenntnis der Tatsache, dass er auch bereits zuvor ausgelastet gewesen sei. Im Hinblick auf die Bedeutung seiner konkreten Situation – und damit die vom Beklagten verursachte Arbeitsanhäufung, aber auch die Höhe des Schadens – sei ein rechtlich nicht vorgegebenes und vom Verwaltungsgericht nicht begründetes Erfordernis einer Überlastungsanzeige hier richtigerweise zu verneinen.

Ergänzend führt der Kläger aus, entgegen der Auffassung des Beklagten könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine grobe Fahrlässigkeit auch dann gegeben sei, wenn der Beamte eine Tätigkeit übernehme, der er offenbar nicht gewachsen sei. Vielmehr habe er dem Dienstherrn mitgeteilt, dass es zu einer Überlastung gekommen sei; einer förmlichen Überlastungsanzeige habe es nicht bedurft.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.8.2018 - 2 K 918/16 - den Bescheid des Beklagten vom 23.2.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.6.2016 und der in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu Protokoll erklärten Reduzierung der Regressforderung aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, dass der Kläger die festgestellte objektive Pflichtverletzung grob fahrlässig begangen habe. Eine Überlastungssituation mit exkulpierender Wirkung habe nicht vorgelegen. Eine grobe Fahrlässigkeit könne auch darin gesehen werden, dass ein Beamter eine Tätigkeit übernehme, der er offenbar nicht gewachsen sei. Es obliege ihm, seinen Dienstherrn auf die nicht ausreichende Leistungsfähigkeit durch eine Überlastungsanzeige aufmerksam zu machen. Der vorliegende Fall sei mit dem vom Verwaltungsgericht Ansbach entschiedenen vergleichbar (Urteil vom 24.2.2015 - AN 1 K 12.02289 -). Die hohe Bedeutung der Pflichten eines Kriminalhauptkommissars, der Strafermittlungs- und Verwaltungsverfahren in der Eingriffsverwaltung selbständig führe, im – auch wirtschaftlichen – Umgang mit sichergestellten Fahrzeugen werde durch die Existenz der betreffenden Dienstanweisung unterstrichen. Der vom VG Ansbach entschiedene Fall sei im Hinblick auf die leitende Tätigkeit des Klägers auch hinsichtlich des Erfordernisses einer förmlichen Überlastungsanzeige vergleichbar. Indem er selbst die Zuweisung von Eingängen übernommen habe, habe er die Verteilung der Arbeitsbelastung selbst maßgeblich beeinflussen und ausgleichend einwirken können. Ein Mehr an Eigenverantwortung in einem Geschäftsbereich setze ein weniger an Verantwortung vorgesetzter Stellen voraus. Die Vorgesetzten hätten davon ausgehen können, dass der Kläger die ihm offenbar anvertraute Zuweisungsbefugnis zu einer sachgerechten Verteilung der Aufgabenlast innerhalb seines Verantwortungsbereiches nutzen und sich insoweit selbst in der diesbezüglichen Aufsicht zurücknehmen werde. Die Verantwortlichkeit für seine Überlastung könne daher nicht mit exkulpierender Wirkung wegen eines „Mitverschuldens“ auf dessen Vorgesetzte abgewälzt werden. Im Übrigen verkenne der Kläger, dass der ihm zusätzliche Aufgaben übertragende „Dienstherr“ ebenfalls durch die ihm vorgesetzten Beamten verkörpert werde, so dass selbst ein – bestrittenes – Mitverschulden anderer, auch vorgesetzter, Beamter nicht zur analogen Anwendung des § 254 Abs. 1 und 2 BGB führe, sondern nach § 48 Satz 2 BeamtStG die Beamten dem körperschaftlichen Dienstherrn als Gesamtschuldner gegenüberstünden. Insofern vermöge der Einwand eines Mitverschuldens die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nicht zu beeinträchtigen. Des Weiteren trage der Kläger nach dem hier anwendbaren Rechtsgedanken des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB die materielle Beweislast dafür, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Sein Vortrag, er habe bekanntgegeben, dass es zu einer Überforderungssituation gekommen sei, erscheine zu wenig substantiiert. Wann er wen auf welche Weise und auf welchen Missstand hingewiesen haben wolle, habe er offengelassen.

Die Pflicht zur Erstattung einer förmlichen Überlastungsanzeige ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Remonstration (Urteil vom 20.9.2018 - 2 C 45.17 -). Zudem sei das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes davon ausgegangen, dass „die Nichtabhilfe bei einer [...] berechtigt angezeigten, auch bei pflichtgemäßem Arbeitseinsatz nicht mehr zu bewältigenden Überlastung der dienstlichen Anordnung gleichkommt, die nicht zu erledigenden Sachen zurückzustellen“ (Beschluss vom 24.2.1992 - 1 W 2/92 -). Dabei finde auch in der Überlastungssituation des Beamten der Grundgedanke der Remonstration nach § 36 Abs. 2 BeamtStG Anwendung. Dies sei auch folgerichtig, da nur durch die Remonstration die vorgesetzten Stellen auf den möglicherweise aus ihrer Sicht nicht erkennbaren Missstand und eine etwaige Fehlerhaftigkeit ihres Handelns aufmerksam werden und über eine Abhilfe entscheiden könnten. Vorausgesetzt, die behauptete Überlastung habe nicht nur vorübergehend vorgelegen, sei der Kläger verpflichtet gewesen, gegen die Weisung zur Übernahme der nicht mehr ordnungsgemäß und rechtmäßig zu erledigenden Aufgaben in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 2 BeamtStG zu remonstrieren. Als Nachweis hätte er die schriftliche Bestätigung entsprechend Satz 5 der Norm verlangen können. Seine volle persönliche Verantwortung wäre durch die seiner vorgesetzten Stellen ersetzt worden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beklagte den verfahrensgegenständlichen Leistungsbescheid in Höhe eines Teilbetrags von 125,00 € aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie der Widerspruchsakten; dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

I. Nachdem die Beteiligten auf die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgesprochene Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Leistungsbescheids in Höhe eines Teilbetrags von 125,00 € insoweit übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für (teilweise) erledigt erklärt haben, war das Verfahren in diesem Umfang in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

II. Die verbleibende und nach § 124a Abs. 5 Satz 5 und Abs. 6, Abs. 3 Satz 4 VwGO zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Feststellungs- und Leistungsbescheids1 des Beklagten vom 23.2.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2016 und der durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärten Reduzierung des Forderungsbetrags und der darin zuletzt enthaltenen Inanspruchnahme des Klägers auf Schadensersatz in Höhe von (2.568.- € abzgl. 125.- € =) 2.443.- € ist § 48 Satz 1 BeamtStG.

Gemäß Satz 1 des § 48 BeamtStG haben Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.2

1. Die sonach vorausgesetzten Dienstpflichtverletzungen des Klägers liegen hier nach den insoweit überzeugenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die der Kläger im Rahmen seiner vorliegenden Berufung nicht angreift und denen der Senat folgt, in einer fehlerhaften und pflichtwidrigen, weil gegen die einschlägige Dienstanweisung3 verstoßenden, Sachbearbeitung. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass nach der Dienstanweisung eine zum Schutz des Eigentümers oder rechtmäßigen Inhabers verfügte polizeiliche Sicherstellung u.a. bei – wie hier – erkennbarer Wertlosigkeit des Fahrzeuges ausscheidet (Ziff. III.4.2 „Eigentumssicherung“), ein sichergestelltes Fahrzeug nach Wegfall des Sicherstellungsgrundes zur Vermeidung weiterer Verwahrkosten unverzüglich freizugeben ist (Ziff. III.5.1 „Freigabezeitpunkt“) sowie die Verwertung sichergestellter Fahrzeuge – ausdrücklich auch soweit sie im Rahmen der Ersatzvornahme auf das Gelände eines Abschleppunternehmers umgesetzt wurden und vom Berechtigten nicht fristgerecht abgeholt werden – zentral durch die Landespolizeidirektion erfolgt (Ziff. IV. „Verwertung“) und darin ferner vorgesehen ist, dass polizeirechtlich sichergestellte Fahrzeuge durch die zuständige Polizeidienststelle freigegeben werden (Ziff. III.5.2 „Anordnungsbefugnis“). Hinzu kommt, dass eine (nach den Angaben des Klägers mit persönlich eingeworfenem Schreiben vom 12.11.2014 erfolgte) Freigabeerklärung nach Ziff. III.5.3 („Adressat der Freigabeerklärung“) per Einschreiben/Rückschein oder durch vom Berechtigten bestätigte bzw. aktenkundig gemachte Aushändigung zuzustellen ist und gemäß Ziff. IV. („Verwertung“) die zuständigen Polizeidienststellen den Kostenvorgang nach erfolglosem Ablauf der – gemäß Ziff. III.5.3 („Adressat der Freigabeerklärung“) in der Freigabeerklärung zu setzenden und grundsätzlich einwöchigen – Abholfrist „unverzüglich“ der Landespolizeidirektion zu übersenden haben. Diese dienstlichen Anordnungen sind auch so klar und bestimmt, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Anordnung er zu befolgen hat.4 Gegen all diese Vorgaben hat hier der Kläger erkennbar und im Übrigen auch unstreitig objektiv verstoßen, jedenfalls soweit es den hier allein noch in Rede stehenden Zeitraum seit dem Eingang der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 24.7.2014 am 8.8.2014 betrifft. Er hat damit seine aus § 35 Satz 2 BeamtStG resultierende Pflicht, allgemeine Richtlinien zu befolgen, verletzt.

2. Voraussetzung für eine beamtenrechtliche Verpflichtung zum Ersatz des durch eine Pflichtverletzung entstandenen Schadens ist nach § 48 Satz 1 BeamtStG des Weiteren, dass die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden ist. Vorliegend kommt allein eine grob fahrlässige Pflichtverletzung in Betracht.

Der staatshaftungsrechtlich zu interpretierende5 Fahrlässigkeitsbegriff bezieht sich auf ein individuelles Verhalten des Beamten. Dementsprechend muss stets unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände, d.h. der individuellen Kenntnisse und Erfahrungen des Beamten, beurteilt werden, ob und in welchem Maß das Verhalten fahrlässig war. Grobe Fahrlässigkeit erfordert ein besonders schwerwiegendes und auch subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, das über das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich hinausgeht. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz nahe liegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen. Dabei bemisst sich die grobe Fahrlässigkeit nicht nur danach, ob das Verhalten des Beamten, das zu dem Schaden geführt hat, objektiv grob fehlerhaft war, sondern auch danach, ob der Schädiger sich subjektiv über Gebote und Einsichten hinweggesetzt hat, die sich ihm in der konkreten Situation hätten aufdrängen müssen. Dabei ist die gesetzliche Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit gerade auch unter Fürsorgeaspekten zu verstehen (§ 45 BeamtStG).6 Zugleich ist der Dienstherr grundsätzlich nicht etwa aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu grob fahrlässigen Schädigungen durch den Beamten kommen kann.7 Welchen Grad der subjektive Fahrlässigkeitsvorwurf erreicht, hängt von einer Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und den Gegebenheiten des Einzelfalls ab und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln.8

Steht eine objektive Pflichtverletzung und ein dadurch verursachter Schaden fest, geht es in Anwendung des nach ständiger Rechtsprechung heranzuziehenden Rechtsgedankens des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu Lasten des Beamten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die Pflichtverletzung (vorsätzlich oder) grob fahrlässig begangen hat.9 Letztlich ist die Entscheidung, ob ein bestimmtes vorwerfbares Verhalten unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls als grob fahrlässig zu bewerten ist, der tatsächlichen richterlichen Würdigung zuzurechnen.10

Das Verwaltungsgericht hat zur Problematik ausgeführt, dem Kläger habe spätestens am 8.8.2014 mit Erhalt der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, er müsse selbst über die Herausgabe des Fahrzeugs entscheiden, klar werden müssen, dass sich eine weitere Sicherstellung nicht mehr rechtfertigen lasse und die seinerseits angeordnete Sicherstellung des Fahrzeugs daher schnellst möglich beendet werden müsse. Dass der Kläger diese sich aufdrängende Maßnahme nicht zeitnah, sondern erst im März 2015 getroffen habe, obwohl ihm durch die eingehenden Rechnungen des Abschleppunternehmens die zusehends anwachsenden Kosten für die Verwahrung des wertlosen Fahrzeugs bekannt geworden seien, bedinge eine grob fahrlässige Verletzung seiner Dienstpflichten. Gleiches gelte hinsichtlich der Beauftragung eines externen Gutachters und des freihändigen Verkaufs des Fahrzeugs. Diesen Ausführungen ist insoweit beizupflichten, als der Kläger in objektiver Hinsicht zweifellos entgegen den Vorgaben der einschlägigen Dienstvorschrift gehandelt hat.

Die weitere Argumentation des Verwaltungsgerichts betreffend die mangelnde Relevanz des Einwands der Arbeitsüberlastung erscheint indes mit Blick auf die gebotene Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände bereits im rechtlichen Ansatz nicht überzeugend. Für die Feststellung einer groben (und nicht bloß leichten) Fahrlässigkeit des Beamten ist nämlich erforderlich, dass ihm seine objektive Pflichtverletzung auch in besonders schwerem Maße vorzuwerfen ist. In der einschlägigen Kommentarliteratur und im Schrifttum ist überzeugend dargelegt, dass neben Unerfahrenheit und Eilbedürftigkeit des Handelns in einer konkreten Gefahrenlage auch Arbeitsüberlastung und dienstliche Überforderung eher darauf schließen lassen, dass grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegt; ausschlaggebend sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls.11

Insofern muss zunächst gesehen werden, dass die vom Kläger dargetane Überlastungssituation sowohl durch die Stellungnahme des Stellvertreters seines Dienststellenleiters vom 6.8.201512 als auch durch die Stellungnahme seines Dienststellenleiters vom 20.1.201613 gestützt wird. In ersterer heißt es abschließend: „Die Zeitdauer der Sachbearbeitung ist … mittlerweile für umfangreiche Ermittlungsverfahren nicht mehr außergewöhnlich, ebenso wenig wie die zeitgleiche Sachbearbeitung von 50 und mehr unterschiedlichen und teilweise umfangreichen Ermittlungsverfahren bei einem Sachbearbeiter.“ In letzterer ist ausgeführt, „dass die vergleichsweise hohe Vorgangsbelastung mit zeitgleicher Bearbeitung von 50 und mehr Fällen den entstandenen Zeitverzug mit allen negativen Folgewirkungen mit verursacht haben dürfte.“ Auch der Beklagte stellt – unbeschadet seiner Ausführungen hinsichtlich der vom Kläger vorgelegten Vorgangszahlen – nicht „grundsätzlich“ in Abrede, dass der Kläger durch hohe Vorgangszahlen und durch die Wahrnehmung von Kontrollaufgaben eine „hohe Arbeitsbelastung“ hatte.14 Dieser Befund fügt sich ein in die öffentliche Diskussion hinsichtlich einer allgemeinen Überlastung der saarländischen Polizei.15

Vor allem aber hat die zeugenschaftliche Vernehmung des seinerzeitigen Vorgesetzten des Klägers, des damaligen Leiters der PI A-Stadt und zwischenzeitlichen Leiters der Führungs- und Lagezentrale im Landespolizeipräsidium, Herrn POR C., in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum 2014/2015 einer erheblichen Überlastungssituation ausgesetzt war. Dabei zeichnete sich der Zeuge POR C. dadurch aus, dass seine Angaben äußerst präzise, sehr ausgewogen und, soweit dies nach dem verstrichenen nicht unerheblichen Zeitraum noch möglich erscheint, detailreich waren. Der Zeuge war in seinen Bekundungen erkennbar in hohem Maße um Objektivität bemüht. Er führte sowohl den Kläger be- als auch diesen entlastende Umstände an und stellte diese ohne einseitige Gewichtung dar. So legte er etwa Wert auf die Feststellung, dass nach seinem damaligen und auch heutigen Dafürhalten dem Kläger objektiv ein klarer Pflichtenverstoß gegen das geltende Regelwerk vorzuwerfen ist. Zugleich machte er in plastischer und plausibler Weise deutlich, dass der Kläger insgesamt sehr stark belastet war, wobei er auch diese Belastungslage differenziert sowie in Einzelheiten darzulegen vermochte. Die Angaben des auch in seinem Auftreten in hohem Maße glaubwürdigen Zeugen stellen sich daher zur Überzeugung des Senats als in jeder Hinsicht glaubhaft und belastbar dar.

Nach den Darlegungen des Zeugen gehörte der im mit 10 bis 12 Mitarbeitern besetzten Ermittlungs- und Servicedienst (ESD) der Polizeiinspektion eingesetzte Kläger der Sparte Ermittlung an; ihm oblag im Schwerpunkt die Ermittlung und Folgebearbeitung einfacher lokaler Kriminalität (Ordnungswidrigkeiten und von der Staatsanwaltschaft später auf den Privatklageweg verwiesene Delikte wie etwa Verleumdungen, Beleidigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, einfache Körperverletzungsdelikte und Verkehrsunfallfluchten, aber gelegentlich auch örtliche Haftbefehle), hinsichtlich derer, soweit es sich um Strafverfahren handelte, von einer durchschnittlichen vierwöchigen Bearbeitungszeit ausgegangen wurde. Die damalige landesweite interne Vorgabe lag bei etwa 450 Vorgängen pro Sachbearbeiter und Jahr, wurde jedoch, so der Zeuge POR C., im „Ist“ deutlich überschritten; nach seinen Angaben waren regelmäßig 50 und mehr Vorgänge gleichzeitig zu bearbeiten. Dabei lässt sich die Zahl von 50 und mehr gleichzeitig und durchschnittlich binnen vier Wochen zu bearbeitenden Vorgängen nach den Angaben des Zeugen nicht auf das Gesamtjahr hochrechnen; allerdings war die Belastung, wie der Zeuge nachvollziehbar bekundet hat, insbesondere bei krankheitsbedingten Ausfällen und auch in der Urlaubszeit in den Sommermonaten oftmals besonders hoch. Wenngleich das Soll von 450 Vorgängen pro Jahr nach der Erfahrung des Zeugen auch in anderen Polizeiinspektionen im Saarland nicht eingehalten werden konnte, realisierten sich Schwierigkeiten in der PI A-Stadt als einer kleineren Dienststelle insbesondere dann, wenn von den etwa sechs Mitarbeitern einer Sparte einer oder zwei ausfielen, was immer wieder zu verzeichnen gewesen sei. Hinzu tritt, wie der Zeuge nicht unerwähnt lassen wollte, dass es gerade in der Stadt A-Stadt als Veranstaltungsstadt häufig zu Einsatzlagen kam, die den Einsatz des Ermittlungsdienstes auch an Wochenenden erforderten.

Darüber hinaus zeichnete sich die sehr starke Belastung des Klägers nach dem von dem Zeugen POR C. vermittelten Bild dadurch aus, dass seit dem 1.1.2014 an ihn eine Sonderaufgabenzuweisung erfolgte: Es gab nämlich für die Sparten Ermittlung und Servicedienst je einen Verantwortlichen für diese, wobei dies eine reine Zuweisung von Aufgaben ohne Führungsqualität bezeichnete. Die Verantwortlichkeit für die Sparte Ermittlung wurde dem Kläger aufgrund von Leistungsgesichtspunkten übertragen; der Kläger war nach Angaben des Zeugen POR C. sowohl fachlich befähigt als auch bereits im Statusamt A11. Der Aufgabenbereich der Spartenverantwortlichkeit umfasste die Organisation des internen Dienstbetriebs der Sparte Ermittlung, die Vorgangszuteilung und fachaufsichtliche Erstprüfung der Bearbeitung sowie die Einbindung in die Besprechungsgremien der Polizeiinspektion; der Kläger war gewissermaßen, wie der Zeuge formulierte, das „Gesicht der Ermittlung“ in der PI. Nach den Darlegungen des Zeugen POR C. hat der Kläger in dieser Funktion durchgängig die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, war verantwortungsbewusst und kompetent und hat seine Verlässlichkeit unter Beweis gestellt. Dabei trat, wie der Zeuge ausführte, diese Zusatzaufgabe zu der eigenen Belastung des Klägers in der Vorgangsbearbeitung hinzu, die er bereits über dem Soll von 450 Vorgängen pro Jahr verortete. Das Gewicht dieser Zusatzbelastung des Klägers an dessen Gesamtbelastung gab der Zeuge mit etwa 20 bis 30 % an, wobei es sich überwiegend um planbare Aufgaben handelte. Zwar war nach den Bekundungen des Zeugen „eigentlich“ vorgesehen, dass die Sachbearbeitertätigkeit in der Größenordnung der zusätzlich übertragenen Aufgaben zur Entlastung anteilig auf Kollegen verteilt werden sollte; allerdings war dies, wie er nachvollziehbar darstellte, nur dann möglich, wenn dem keine besonderen Umstände, wie etwa krankheitsbedingte Ausfälle, entgegenstanden.

Zudem wies der Zeuge hinsichtlich der durchschnittlichen Verfahrensdauer in der Vorgangsbearbeitung darauf hin, dass die Verfahren unterschiedlich zeitintensiv waren, wobei es das Bestreben der Dienststelle war, schwierigere Vorgänge zur Sicherung der Qualität der Bearbeitung möglichst in die Hände des Bereichsverantwortlichen zu legen, hier also des Klägers, und etwa ein Viertel der Verfahren, z.B. bei Notwendigkeit mehrerer Vernehmungen und sonstiger aufwendiger Ermittlungen, deutlich länger als vier Wochen dauerten.

Aus diesen glaubhaften und differenzierten Angaben des Zeugen erschließt sich ohne weiteres, dass gerade der Kläger bereits mit der Vorgangsbearbeitung in hohem Maße belastet war und er infolge der ihm zusätzlich übertragenen Sonderaufgabe als Verantwortlicher für die Sparte Ermittlung im in Rede stehenden Zeitraum 2014/2015 insgesamt überlastet war, zumindest in sog. Hochlastzeiten. Zwar lässt sich die Belastung des Klägers in dem in Rede stehenden Zeitraum 2014/2015 vor dem Hintergrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs kaum noch exakt quantifizieren. Bei der gebotenen Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist der Senat aber überzeugt davon, dass der Kläger seinerzeit jedenfalls in sog. Hochlastzeiten einer erheblichen dienstlichen Überlastungssituation ausgesetzt war. Der damalige Dienststellenleiter spricht als Zeuge insoweit selbst davon, dass der Kläger bei ganzheitlicher Betrachtung mit Blick auf die Gesamtsituation sehr stark belastet war.

Dieser Befund lässt nach den obigen Ausführungen anerkanntermaßen eher darauf schließen, dass das Fehlverhalten des Klägers, wenngleich dessen objektiv schwerwiegender Charakter außer Frage steht, sich in subjektiver Hinsicht nicht als schlechthin unentschuldbar und somit nicht als grob fahrlässig darstellt. Die weiteren besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls, die insofern ebenfalls in den Blick zu nehmen sind, rechtfertigen keine gegenteilige Betrachtungsweise, sondern bestätigen diese im Ergebnis.

In diesem Zusammenhang halten der Beklagte und, ihm folgend, das Verwaltungsgericht dem Kläger entgegen, ihm als erfahrenen Kriminalhauptkommissar habe abverlangt werden können, im Fall einer zeitweiligen Arbeitsüberlastung selbständig Schwerpunkte zu setzen und dringende Angelegenheiten zu erkennen und vordringlich abzuarbeiten. So richtig dies im Grundsatz fraglos ist, so sehr fehlt es jedoch sowohl in dem Vortrag des Beklagten als auch in den Gründen des angefochtenen Urteils an jeglichen tatsächlichen Feststellungen dazu, dass der Kläger den vorbezeichneten Anforderungen nicht gerecht geworden ist. Aus der Aktenlage erschließt sich nicht, dass die Vorgänge, die der Kläger als Sachbearbeiter im Ermittlungsdienst im fraglichen Zeitraum bearbeitet hat, nicht dringlich waren.

Der auch zu diesem Komplex näher befragte Zeuge POR C. hat insoweit in Bezug auf die Tätigkeit des Klägers als Sachbearbeiter Ermittlung ausgeführt, dass es eine förmliche Anweisung, welche Vorgänge als dringlich zu bearbeiten sind, auf der Dienststelle nicht gab, und die Priorisierung von Aufgaben in der Verantwortung der entsprechenden Sachbearbeiter lag. Zugleich hat der Zeuge dargelegt, dass es in Fällen, in denen ein Sachbearbeiter gleichzeitig mehrere besonders dringliche Vorgänge zu bearbeiten hat, üblich ist, die Leitung des Ermittlungsdienstes in die Entscheidung einzubinden, welcher dieser Vorgänge vordringlich zu behandeln ist, und dies dazu führen kann, dass Vorgänge anderen Bearbeitern zugewiesen werden, damit ein als besonders wichtig erachteter Vorgang zeitnah zum Abschluss gebracht werden kann. Zur weiteren Frage nach einer Abschichtung der Wichtigkeit der Sachbearbeitertätigkeit im Vergleich zur Bearbeitung der Zusatzaufgaben hat der damalige Dienststellenleiter als Zeuge ausgeführt, dass die Grundlast und die Grundverantwortung auch für den Bereichsverantwortlichen die Sachbearbeitung war, für die mindestens zwei Drittel der Dienstzeit aufgewendet werden musste (und den Rest der Dienstzeit die mit etwa 20 bis 30 % der Gesamtbelastung zu bemessenden Zusatzaufgaben ausmachten).

Eine eindeutige und belastbare Priorisierung dahingehend, welche Vorgänge als dringlich und welche als weniger dringlich zu behandeln sind, ergibt sich aus all dem nicht. Zwar ist es selbstverständlich, dass, wie auch der Zeuge zu Protokoll gegeben hat, eine Angelegenheit zeitnah zu bearbeiten ist, wenn eine Rechnung im vierstelligen Bereich eingeht. Schon deshalb ist dem Kläger, der dies insoweit unterlassen hat, sicherlich der Vorwurf eines objektiv schwerwiegenden Fehlverhaltens zu machen. Aus diesem Umstand auch auf ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten zu schließen, erscheint aber mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalls insofern fragwürdig und letztlich nicht überzeugend, als dabei die Vielfalt der dem Kläger obliegenden Aufgaben und die gerade auch im Zeitpunkt des Eingangs der ersten Rechnung Anfang September 2014 nach den dargelegten Angaben des Zeugen in der Urlaubszeit regelmäßig obwaltende Unterpersonalisierung sowie die daraus resultierende Überlastungssituation außer acht gelassen würde.

Insofern muss auch in den Blick genommen werden, dass es sich nach den ebenfalls nachvollziehbaren Angaben des Zeugen POR C. jedenfalls bei dem vorliegenden Abschleppvorgang nicht um einen Standardfall handelte. Zwar war nach seinen Angaben die einschlägige Dienstanweisung in der Dienststelle bekannt und wurde diese alljährlich in Umlauf gesetzt. Auch ist danach der klassische Abschleppvorgang für die Vollzugspolizei ein „Standardgeschäft“. Bei der Sicherstellung und anschließenden Verwertung des Fahrzeugs handelte es sich indes, so der glaubhafte Zeuge ausdrücklich, um Vorgänge, die üblicherweise auf der Dienststelle nicht anfielen. Das „Routinegeschäft“ in der PI A-Stadt bezog sich nach den Bekundungen des Zeugen nämlich auf Verkehrsunfälle, bei denen typischerweise der Eigentümer sich nach dem Abschleppvorgang schnell um die Rückerlangung seines Fahrzeugs bemühte oder es der Verschrottung zugeführt wurde. Ist der Abschleppvorgang allerdings mit der Notwendigkeit verbunden, den verantwortlichen Fahrer bzw. den Fahrzeughalter zu ermitteln und das Fahrzeug zudem anschließend einer Verwertung zuzuführen, so stellte er sich, wie der Zeuge auch auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt hat, jedenfalls für die PI A-Stadt und im damaligen Zeitraum nicht mehr als Standardfall dar.

Der Kläger selbst hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der zugrunde liegende Fall schwierige und umfangreiche Ermittlungen im Drogenmilieu auslöste, was in Übereinstimmung mit der Aktenlage steht und zumindest die mehrmonatige Ermittlungsdauer erklärt. Aber auch die weitere Abwicklung des Falls nach dem im Juli 2014 vom Kläger gefertigten Abschlussbericht und dem Eingang der in Rede stehenden Mitteilung der Staatsanwaltschaft im August 2014 stellte sich insofern als ungewöhnlich dar, als, wie sich ebenfalls aus den beigezogenen Verwaltungsunterlagen ergibt, der (mutmaßliche) Eigentümer sich weder um eine Rückerlangung noch um eine Verschrottung des Fahrzeugs bemühte und auf die schließlich erfolgte Freigabe des Fahrzeugs in keiner Weise reagierte. Dass der Kläger in dieser Situation den gesamten Vorgang der Beendigung der Sicherstellung und anschließenden Einleitung einer Verwertung weder in dem der Natur der Sache nach gebotenen Umfang gefördert noch in Übereinstimmung mit der einschlägigen Dienstanweisung, die ihm auch hätte bekannt sein müssen, betrieben hat, stellt zwar ohne jeden Zweifel einen schwerwiegenden objektiven Pflichtverstoß dar, erscheint aber unter den gegebenen konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls, namentlich mit Blick auf die festgestellte erhebliche Überlastung des Klägers im damaligen Zeitraum, aber auch die fehlende formale Priorisierung von Vorgängen beim Beklagten, in subjektiver Hinsicht nicht schlechthin unentschuldbar.

Das (dem Beklagten insoweit folgende) Verwaltungsgericht argumentiert des Weiteren, die Feststellung grober Fahrlässigkeit könne fallbezogen durch die Behauptung einer Arbeitsüberlastung nicht in Zweifel gezogen werden, da der Kläger seine Überlastung nicht förmlich angezeigt gehabt habe. Es meint also, der Einwand der Arbeitsüberlastung könne schon aus Rechtsgründen nicht verfangen, und postuliert hinsichtlich des für die Prüfung des Schuldvorwurfs grundsätzlich relevanten Einwands der Arbeitsüberlastung ein zwingendes Erfordernis einer Überlastungsanzeige, deren Nichterstattung die nach allgemeinen Grundsätzen gebotene Abschichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls offenbar entbehrlich machen soll. Dieser Sichtweise stehen nach Auffassung des Senats sowohl das Fehlen eines normativen Anknüpfungspunkts als auch der Sinn und Zweck einer Überlastungsanzeige entgegen.

Zunächst fehlt es an einer näheren gesetzlichen oder auch – sofern man eine solche als hinreichend annimmt – untergesetzlichen Regelung, die dem Beamten aufgibt, eine gegebene Überlastungssituation seinem Dienstherrn anzuzeigen. Dabei ist davon auszugehen, dass Beamte nach § 3 Abs. 1 BeamtStG zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Die Pflichten eines Beamten sind, soweit sie ihren Ursprung nicht bereits in Art. 33 Abs. 5 GG finden, für Bundesbeamte in den §§ 60 ff. BBG und für Landesbeamte in den §§ 33 ff. BeamtStG aufgeführt. Die letztgenannten Vorschriften enthalten auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG Vollregelungen zur Pflichtenstellung der Landesbeamten, die die Gesetzgebungsbefugnis der Länder allenfalls auf ergänzende Regelungen beschränken.16 Das Saarländische Beamtengesetz enthält in den §§ 55 ff. Vorschriften zu den Pflichten der Landesbeamten, von denen indes im vorliegend relevanten Zusammenhang keine einschlägig ist. Anerkannt ist, dass sich aus den gesetzlich in den §§ 33 ff. BeamtStG fixierten Pflichten zahlreiche Einzelpflichten ergeben. So erwächst etwa aus der in § 34 BeamtStG statuierten Pflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen, die Pflicht des Beamten, seine Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn zu erhalten.17

Das allgemeine öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG), in dem der Beamte zu seinem Dienstherrn steht, erscheint jedoch nicht hinreichend konkretisiert, um daraus eine spezifische Pflicht zur Anzeige einer Überlastungssituation abzuleiten. Denn Einzelheiten der dem Beamten obliegenden Dienst- und Treuepflichten werden entweder unmittelbar aufgrund von Art. 33 Abs. 5 GG oder aufgrund der einfachgesetzlichen Regelungen (hier) der §§ 33 ff. BeamtStG normiert.18 Mit dem Zusammenspiel von Weisung, Befolgenspflicht, Beratung und Remonstration hat der Gesetzgeber klare Formen der Konkretisierung der Pflichten eines Beamten geschaffen.19 So erfasst etwa nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst i.S.v. § 9 BBesG aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (nur) Verstöße gegen die nach Zeit und Ort konkretisierte („formale“) Dienstleistungspflicht.20

Vorliegend macht der Beklagte geltend, dass sich aus den Vorgaben des § 36 Abs. 2 BeamtStG zur Remonstrationspflicht unter den fallrelevanten Umständen eine Pflicht zur Erstattung einer Überlastungsanzeige herleiten lasse. Das überzeugt nicht. Insofern erscheint vielmehr eine differenzierte Betrachtung geboten.

Die Remonstrationspflicht des Beamten ist in Zusammenhang zu sehen mit der durch § 36 Abs. 1 BeamtStG vorgegebenen vollen persönlichen Verantwortung des Beamten für seine dienstlichen Handlungen und der Beratungs- und Unterstützungspflicht des Beamten. Nach § 35 Satz 1 BeamtStG ist ein Beamter verpflichtet, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, wobei dies die Pflicht umfasst, die Vorgesetzten über Entwicklungen im Dienstbereich zu unterrichten, die zu Störungen bei der Aufgabenerledigung führen können.21

Hiervon ausgehend drängt sich die Frage auf, ob ein Beamter, der sich zur Bewältigung der ihm zugewiesenen Dienstaufgaben entweder aus persönlichen – insbesondere gesundheitlichen – Gründen oder wegen der ein angemessenes Arbeitspensum übersteigenden Qualität und Quantität der Dienstaufgaben nicht mehr im Stande sieht, zwecks Beratung und Unterstützung des Dienstherrn gehalten ist, seinem Dienstherrn das Empfinden einer Überlast mitzuteilen, damit dieser die Sachlage prüfen und gegebenenfalls regulierend eingreifen kann. Eine solche vornehmlich einen reibungslosen Dienstablauf fördernde, mithin organisatorisch motivierte Obliegenheit im Grundsatz zu bejahen, bedingt allerdings nicht per se, dass das Nichterfolgen einer Überlastungsanzeige zwingend zur Konsequenz haben müsste, dass einem wegen Verursachung eines Schadens in Regress genommenen Beamten im Rahmen der Prüfung, ob er grob fahrlässig gehandelt hat, der Einwand, er sei überlastet gewesen, abgeschnitten sein müsste.

Soweit sich ein Beamter aus Gründen überlastet bzw. überfordert fühlt, die ihre Ursache in seiner eigenen Sphäre bzw. gesundheitlichen Konstitution finden, mag es nahe liegen, dass er einem etwaigen Vorwurf, Dienstpflichten grob fahrlässig verletzt zu haben, grundsätzlich nur unter Hinweis auf eine persönlich bedingte Überlastung entgegentreten kann, wenn er den Dienstherrn, der von diesen Umständen regelmäßig keine Kenntnis haben wird, im Vorfeld der Pflichtverletzung auf die besondere Belastungssituation aufmerksam gemacht hatte. So lag der vom Beklagten angeführte Fall, über den das Verwaltungsgericht Ansbach22 und nachfolgend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof23 zu entscheiden hatten: Der dortige Kläger, ein Geschäftsleitender Beamter und Kämmerer einer Kommune, hatte sich zur Exkulpation eines von ihm verursachten Schadens in sechsstelliger Höhe insoweit auf altersbedingte kognitive Abbauprozesse berufen. Aus den Entscheidungen ergibt sich daher folgerichtig auch lediglich, dass dieser Beamte „auf seine alters- bzw. gesundheitsbedingten Mängel“ durch eine Überlastungsanzeige aufmerksam zu machen gehabt habe. Eine Konstellation dieser Art steht fallbezogen nicht in Rede, so dass es einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der dortigen Problematik nicht bedarf.

Obwohl man mit guten Gründen der Auffassung sein kann, dass das Anliegen, eine funktionsfähige und gesetzmäßige Verwaltung sicherzustellen, gleichermaßen durch rechtswidrige Anordnungen wie durch objektiv überlastete Beamte gefährdet werden kann, darf nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber für den Fall einer Überlastungssituation – anders als in Bezug auf möglicherweise rechtswidrige Anordnungen – keine Anzeigepflicht des betroffenen Beamten normiert hat. Dies setzt der vom Beklagten präferierten entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 2 BeamtStG nach der Überzeugung des Senats Grenzen. Dafür, dass es zur Begründung besonderer Pflichten des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn, hier einer Pflicht zur Anzeige einer dienstlichen Überlastung, eines speziellen normativen Anknüpfungspunktes bedürfte, spricht daher gerade auch das vom Beklagten angeführte und in § 36 BeamtStG verankerte Institut der Remonstration, das sich allein auf die hier in keiner Weise in Rede stehende Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen bezieht.24 Der Umstand, dass dieses Institut eine besondere gesetzliche Regelung erfahren hat, das Instrument der Überlastungsanzeige hingegen nicht, legt es nahe, dass zumindest eine generelle Dienstpflicht des Beamten zur Anzeige dienstlicher Überlastungslagen nicht angenommen werden kann. In diese Richtung weist zudem die Tatsache, dass der Gesetzgeber sich auch in anderen Bereichen, etwa dem Dienstunfallrecht, zu klaren Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen das Unterbleiben einer Anzeige einen Anspruchsverlust bewirkt, veranlasst gesehen hat (§ 45 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 BeamtVG). Es liegt im Übrigen nicht auf der Hand, dass ein Dienstherr, etwa im Fall einer auf einer haushaltsbedingten erheblichen Unterpersonalisierung beruhenden Überlastungssituation, die Erwartungshaltung haben müsste, dass seine Beamten ihm ihre Überlastung sämtlich förmlich anzeigen.

All dies vorausgeschickt dürfte es im Rahmen einer Gesamtschau zwar gerechtfertigt erscheinen, aus der in § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG geregelten Beratungs- und Unterstützungspflicht des Beamten herzuleiten, dass es sich einem Beamten, der sich infolge einer objektivierbaren Überlast an Dienstaufgaben nicht mehr zu deren ordnungsgemäßer Wahrnehmung in der Lage sieht, empfehlen sollte, dies seinem Dienstherrn im Wege einer Überlastungsanzeige mitzuteilen. Eine solche Überlastungsanzeige trägt zur Problembewältigung bei, da sie dem Dienstherrn die Überprüfung nahe legt, ob der Beamte tatsächlich in einem Umfang belastet ist, der über die ihm abzuverlangende, in der üblichen Dienstzeit zu bewältigende Arbeitsleistung hinausgeht. Ist eine Überlastung im Ergebnis zu bejahen, unterbleibt aber dennoch die gebotene Abhilfe, so kommt dies nach der Rechtsprechung des Senats der dienstlichen Anordnung gleich, einen Teil der Dienstaufgaben zurückzustellen.25

Eine aus einer solchen Gesamtschau gesetzlicher Vorgaben hergeleitete Obliegenheit, eine Überlastung anzuzeigen, kann allerdings nur in dem Rahmen Konsequenzen zeitigen, der mit dem Sinn und dem Geltungsanspruch der pflichtenbegründenden normativen Vorgaben einhergeht. Ist aber zentraler gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Befürwortung einer Überlastungsanzeige die Beratungs- und Unterstützungspflicht des Beamten, so zielt eine in Wahrnehmung dieser Pflicht erfolgte Überlastungsanzeige allein darauf, dass der Dienstherr den beanstandeten Umfang der Aufgabenzuweisung einer Überprüfung unterzieht. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt das Nichterfolgen einer Überlastungsanzeige nicht die Schlussfolgerung, dass der Dienstherr sich darauf zurückziehen dürfte, selbst eine gegebenenfalls nachweisbar bestehende Überlastung sei für die Frage, ob der Beamte grob fahrlässig gehandelt hat, ohne jede Relevanz.

Für diese Sichtweise streitet fallbezogen zudem, dass es gerade in Fällen, in denen der Vorgesetzte, wie vorliegend, einem Beamten zusätzlich zu dessen regulären Dienstaufgaben weitere Aufgaben in der Erwartung zugewiesen hat, der Beamte werde auch der zusätzlichen Belastung gerecht werden, fern liegt zu erwarten, dass der Beamte vorsorglich den Eintritt einer Überlastungssituation anzeigt. Auch ein Beamter, der seine eigene Belastung infolge der Übertragung einer zusätzlichen Dienstaufgabe im Vergleich zum vorherigen Zustand oder auch im Vergleich zur Belastung seiner Kollegen als besonders hoch einschätzt, wird, wenn er – wie dies üblicherweise zu erwarten ist – vordringlich anstrebt, den neuen Herausforderungen und den in ihn gesetzten Erwartungen des Dienstherrn gerecht zu werden, nicht ernsthaft erwägen, für den Fall, dass ihm die Erfüllung der in ihn gesetzten Erwartungen nicht gelingen wird, eine förmliche Überlastungsanzeige zu tätigen, um so einem eventuellen Regress des Dienstherrn wegen überlastungsbedingter fehlerhafter Sachbehandlung einzelner Dienstverrichtungen vorzubeugen. Dass dem Kläger, wie der Beklagte einwendet, selbst einschlägige Kontrollfunktionen übertragen und anvertraut waren, ändert an all dem nichts.

Demgemäß wäre es unter den konkreten Umständen verfehlt, den objektiven Pflichtenverstoß des Klägers wegen des Unterlassens der Anzeige einer Überlastungslage als „subjektiv unentschuldbar“ zu werten.

Nach all dem kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass dem Kläger seine zweifellos zu konstatierende objektive Pflichtwidrigkeit im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls hier nicht in dem erforderlichen besonders schweren Maße vorzuwerfen ist, mit anderen Worten also die Voraussetzungen für die Feststellung einer groben Fahrlässigkeit nicht gegeben sind. Demzufolge kommt es auf die weiteren Voraussetzungen eines Regressanspruchs, etwa mit Blick auf die Frage der Höhe des dem Kläger als adäquat kausal verursacht zuzurechnenden Schadensbetrages, nicht mehr an.

Somit ist der Klage stattzugeben und der angefochtene Feststellungs- und Leistungsbescheid des Beklagten aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Der Senat sieht, wie dargelegt, keinen Dissens zu der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach26 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.27 Denn die Frage, ob einem Beamten ein besonders schwerwiegendes und auch subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, das über das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich hinausgeht, vorzuwerfen ist, bedarf stets einer mit Blick auf alle objektiven und subjektiven Tatumstände erfolgenden Abwägung im Einzelfall. Um im Falle einer gegebenen Überlastungssituation den Vorwurf eines besonders schwerwiegenden und subjektiv unentschuldbaren Fehlverhaltens auszuschließen, mag einiges dafür sprechen, eine Überlastungsanzeige dann für erforderlich zu halten, wenn es sich, wie in dem vom Verwaltungsgericht Ansbach28 und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall, um eine individuelle Überlastungssituation handelt, die auf besonderen persönlichen Umständen beruht, und die dem Dienstherrn deshalb weder bekannt war noch bekannt sein musste. Anders liegt es aber im vorliegenden Fall, in dem die Überlastung des Klägers auf dienstlichen Umständen beruhte.

B e s c h l u s s

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf (2.443.- € zzgl. 125.- € =) 2.568.- € festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.