Entscheidungen im Bestand

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend den Rückschnitt eines Baumes seitens des Beigeladenen

—

Untersagung der Hundehaltung; vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte

Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland; Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Situation nichtvulnerabler männlicher Drittstaatsangehöriger bei Rückkehr nach Griechenland; Berufungszulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylVfG 1992

Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV RVG im disziplinargerichtlichen Verfahren auf Fristsetzung (hier: erfolgreiche Beschwerde)

Rücküberstellung von Schutzberechtigten nach Griechenland

Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsverfahren

—

Rückschiebung nach Griechenland; Aufklärungsrüge und Beweisanträge 1. Instanz

Nachlassrichterzuständigkeit für Abhilfeverfahren bei Beschwerde gegen die Einziehung des Erbscheins

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit

Beseitigungsanordnung für Container und Wechselbrücken; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Abweichungen von den Planfestsetzungen; städtebauliche Gestaltungsfunktion eines Bebauungsplans

Betreibensaufforderung; Einstellung des Klageverfahrens; Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Internationale Zuständigkeit für einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Nachlasszeugnisses

Vorläufige Dienstenthebung eines Schulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlenen

—

Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen die Nichtberücksichtigung bei einer Stellenvergabe wegen Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine bereits abgeschlossene Instanz (hier: verneint)

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers; unterlassene Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Asylrecht (Algerien): Kurdische Frau; humanitäre Verhältnisse in Algerien; Existenzsicherung

abgelehnte Berufungszulassungsgründe: Schutzgewährung durch Bulgarien

Zulassungsantrag: Flüchtlingsanerkennung (Türkei)

Anhörung des Jugendamts bei einer Wohnungszuweisung mit Kindeswohlbelang

Wohngebäudeversicherung: Erfolgsaussicht eines selbständigen Beweisverfahrens eines Versicherungsnehmers zur Entschädigungshöhe

Nachweis einer arglistigen Täuschung bei Beantragung von privaten Pflegeversicherungen für einen an kongenitaler Kniegelenksluxation leidenden Säugling

Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges

Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit im Falle einer Depressionserkrankung

Verfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren

Feststellungsinteresse bei behaupteten Schäden infolge der Entsorgung von Nabelschnurblut

Qualifiziertes Verschulden eines Versanddienstleisters

Keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO zugunsten desselben Steuerpflichtigen

Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nach Betriebsaufgabeerklärung gem. § 16 Abs. 3b EStG bei Betriebsverpachtung

Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall bzw. Diensterkrankung

Baurechtlicher Beseitigungs- und Zwangsgeldbescheid

Gebührenerhebung für eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier: Grundstück ohne festgesetzte Baugrenze)

Zweite Verlängerung einer Veränderungssperre; Bestehen objektiver Gründe, die einen Abschluss der Planung innerhalb von drei Jahren verhindert haben

Beschwerde gegen Versagung von Abschiebungsschutz

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer Kindschaftssache; Bindungswirkung eines familiengerichtlichen Verweisungsbeschlusses

Darlegung von Berufungszulassungsgründen;Türkei: staatlicher Schutz vor sogenannten Ehrenmorden

Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Herkunftsland: Türkei); hier: grundsätzliche Bedeutung

Vergleichsmehrwert bei einer Klage auf Rückzahlung vom Nachlasskonto entnommener Beträge durch einen Miterben und Abschluss einer Teilauseinandersetzungsvereinbarung im Rahmen eines Vergleichs

Voraussetzungen eines sog. Drei-Zeugen-Testaments; Versagung der VKH-Anwaltsbeiordnung aufgrund einer Interessenkollision

Besteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers - Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in § 50d Abs. 9 Abs. 4 EStG

Zur Streitwertfestssetzung im Falle des Widerrufs von Waffenbesitzkarten

Kein Anspruch auf Besserbewertung einer schriftlichen Ausarbeitung

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Abordnungsverfügung

Anforderungen an die Signatur der Beschwerdeschrift; Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht

Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs - Informationspflicht des Dienstherren

Entziehung der Fahrerlaubnis

Rückforderung einer Zuwendung (ELER) unter Anordnung des Sofortvollzugs

Untersagung des Betriebs einer Bogenschießanlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung im Beschwerdeverfahren

Erledigung eines Rechtsstreits bei Zahlung des Haftpflichtversicherers

Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender Anschlussberufung

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Tierschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich verwahrloster Katzen und Hunde; Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 7 Abs 1 Satz 2 VwZG

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (hier: Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und sog. "Gefälligkeitsplanung" betreffend eine ohne Genehmigung kahlgeschlagene Waldfläche)

Berücksichtigung von Belangen des Arten- und Klimaschutzes bei der Überplanung eines bewaldeten Gebietes

—