Entscheidungen im Bestand

Versagung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren

Löschung einer Verfügungsbeschränkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches

Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von Angehörigen

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des Bruders - keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und Instandhaltungsrücklage als umlagefähige Betriebskosten - Unwirksamkeit des Mietvertrags - Scheingeschäft

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer Profi-Fußballmannschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verweisbarkeit - Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Stahlbaumonteur - vorzeitige Wartezeiterfüllung - erneut eingetretene verminderte Erwerbsfähigkeit

Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 - Abgrenzung einer Beratertätigkeit von einer Lehrertätigkeit - Bezugsgrößenmitteilung - Verwaltungsakt

Fortsetzung eines wegen Nichtbetreibens eingestellten Klageverfahrens

Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt

Stromeinspeisevergütung: Anlagenbegriff bei einer Photovoltaikanlage nach altem Recht; Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als leitender Angestellter

Polizeiliche Anordnung wegen Hundehaltung - Wesenstest-Bescheinigung; Leinen- und Maulkorbzwang - Rückgriff auf Generalklausel - Tierhaltereigenschaft

Beamtenrecht: Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss; Kürzung der Dienstbezüge; Entfernung aus Dienst als Disziplinarmaßnahme; Zerrüttung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz nach Kreislaufkollaps - Unfallkausalität - Sonneneinstrahlung und Flüssigkeitsmangel als betriebliche Umstände

Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach § 66 SGB 1 - Verhältnis zu anderen Sanktionsnormen

Krankenversicherung - Rechtzeitigkeit - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Rahmen des § 13 Abs 3a SGB 5 - Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel - Auslegung des Begriffs der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - zeitgleiches und räumliches Richtungshören - Grundbedürfnis

Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung eines Vergabefehlers erstmals im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit von Änderungen an geforderten AMEV-Arbeitskarten hinsichtlich der Fristen für Inspektions- und Wartungsarbeiten

Beihilfe für Hörgeräte; freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung; Darlegung der Berufungszulassungsgründe

Auswahlentscheidung betreffend die Stelle eines Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Saar

Anforderungen an den Nachweis eines versicherten Sturmschadens an einem Flachdach

Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

Verminderung von Leistungsbezügen der saarländischen Professoren

(Kein) Systemischer Mangel des Asylverfahrens in Polen

Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle

Bewerberauswahl; Auswirkungen des krankheitsbedingten Fehlens einer nach den Beförderungsrichtlinien des Dienstherrn im Auswahlverfahren nachrangig maßgeblichen Vorbeurteilung

Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine Sparkasse: Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer Vermögensauskunft; Nachschieben von Kündigungsgründen

Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens in beamtenrechtlichen Eilverfahren

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung der Herstellung eines vorläufigen zweiten Rettungsweges; Zur Pflicht in bestandsgeschützten Hochhäusern einen vorläufigen zweiten baulichen Rettungsweg herzustellen

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und unzumutbarer Klageerhebung sowie auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Nichtgewährung einer Zulage

Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegten Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar

Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte - Informationsfreiheit

Disziplinarrechtliche Ahndung von leistungsorientiertem Triathlontraining während des Krankenstandes

Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigungsfähigkeit von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungskosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung

Spielstättenabstand - Wettbüro und Spielhalle; Auslegung der Begrifflichkeit Gebäudekomplex

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs seitens der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung und deren Anerkenntnis nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren: Begriff der „geschlossenen Ortslage“

Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies

Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und einem Frauenhaus

Straßen- und Wegerecht: Umfang des grundrechtlich garantierten Anliegergebrauchs des Grundstückseigentümers

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Abgabenrechtlicher Erstattungsanspruch bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Kostenunterdeckung bei Gebührenberechnung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien

Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt

Kindergeld - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - effektiver Rechtsschutz

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Wegfall der Bereicherung; Offensichtlichkeit des Mangels; besoldungsrechtliches Grundwissen

Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer Videoinstallation unter Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten katholischen Kirche