Entscheidungen im Bestand

Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei steuerrechtlichem Mandat zur Erstellung von Jahresabschlüssen

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i; wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis; Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen; gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte; Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer Wadenbeinfraktur und einer Beckenbeinvenenthrombose mit anschließender fünfmonatiger Arbeitsunfähigkeit

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der Beschwerde geprüften materiell-rechtlichen Einwandes

Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen

Eilrechtsschutz - Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Dauer der Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter; hier: Förderschulkonrektorin; Aufgabenwahrnehmung auf höherwertigem Dienstposten

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten; kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der Regionalversammlung

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Staatshaftung des Saarlandes: Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Verdacht auf tierschutzwidrige Katzenhaltung

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland: Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen

Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen - Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche Beurteilung; verbale Begründung; statusamtsbezogene Beurteilung; Berücksichtigung der Personalratstätigkeit

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle: Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem zeitlichen Zusammenhang an zwei benachbarten Orten unabhängig voneinander

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Partei- und Vertretungsbefugnis im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess; Abschussplanung Rotwild im Saarland im abgelaufenen Jagdjahr

Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensverhältnisse

Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde: Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von Amtshaftungsansprüchen

Betriebsprämie 2013

Organisationsgrundsatzentscheidung - Begrenzung des Bewerberkreises

Aufenthalt zur selbständigen Erwerbstätigkeit

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Freizeitausgleich abgegoltener Überstunden

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn

Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes

Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter Montage

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: Grob fahrlässige Unkenntnis des Grundstückseigentümers

Vorläufige Zulassung zur Hauptphase der Oberstufe; Pflicht zur Unterrichtung der Erziehungsberechtigten über ungenügende Leistungen

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines langjährig geduldeten bordellähnlichen Betriebs

Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst für drei Jahre

Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettenveranstalters

Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung

Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten - Vermittlungsleistung - Haupt- und Nebenleistungen (§§ 1, 3, 3a UStG in der 2006 bis 2008 gültigen Fassung)

Arzneimittelverschreibung durch "Ärztliche Person"

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung

Studienplatzvergabe Humanmedizin - Nachteilsausgleich

Betrieblicher Geltungsbereich - Gebäudereinigung

Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme; Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor; Substantiierung der Rechtfertigung

Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Meldepflicht des Vertragsarztes nach dem EntgFG - kein Ruhen bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags; gerichtliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses an der begehrten Feststellung

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der externen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes Rollstuhlzuggerät zur Erschließung des Nahbereichs bei nachlassender Armkraft aufgrund Multipler Sklerose

Krankenversicherung - stationäre Mutter-Kind-Maßnahme - mütterspezifische Belastung - kein Eintritt der Genehmigungsfiktion beim Unterbleiben der Unterrichtung über die Erforderlichkeit einer gutachtlichen Stellungnahme

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer Galvanotherapie und Hyperthermie-Behandlung als Ergänzung zu einer leitliniengerechten antihormonellen Therapie - Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine grundrechtsorientierte Auslegung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Komplexbehandlung bei Besiedlung oder Infektion mit multiresistenten Erregern - Kodierung des OPS 8-98.13 bzw 8-987.03

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau