Entscheidungen im Bestand

Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei eingeleiteter Dauerpflege

Vergleich über Trennungsunterhalt: Bindender Ausschluss einer Abänderung oder Anpassung des Unterhalts bis zur Scheidung

Kommunalrecht: Anspruch des Bürgers auf Einschreiten Kommunalaufsichtsbehörde

Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Saarland

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 - Abweichung von den parallelen in den §§ 14 und 15 SGB 9 - kein Einfluss auf die Reichweite der krankenversicherungsrechtlichen Anspruchsnorm - Nichtverbindlichkeit - Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu § 13 Abs 3a SGB 5

Abschiebung nach Spanien möglich

Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch einen Mitverkäufer

Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Außenbereich als geschäftliches Bürogebäude

Versagung der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft: Firmierung einer Steuerberatungsgesellschaft zusätzlich mit dem Wort "STEUER" im Namen

Stufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Unterhaltspflichtigen und Angemessenheit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Erteilung der Auskunft

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Beweis einer zur Berufsunfähigkeit führenden psychischen Erkrankung; fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages wegen mehrfacher Täuschungen im Rahmen der sachverständigen Begutachtungen

Zur Frage einer qualifizierten Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung des behandelnden Arztes im asylrechtlichen Verfahren

Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft

Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten Entnahmemenge

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Zur Bedeutung der Bewerbungsfrist bei Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl in ein höheres Fachsemester im Studiengang Medizin

Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum Familienunterhalt auf Grund mangelnder Erwerbsbemühungen; Hälfteausgleich von Anwartschaften aus Kindererziehungszeiten; Darlegungs- und Feststellungslast

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Immobiliendarlehen nach französischem Recht: Sofortige Fälligstellung im Falle von betrügerischen oder arglistigen Machenschaften

Klagebefugnis für die Klage eines Bürgers gegen eine Fraktionsbildung im Gemeinderat

Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier

Außerkapazitäre Zulassungsbewerbung im Studiengang Humanmedizin; hier: Ausschlussfrist

Streitwert in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung - Besonderheiten bei einer sog. Kontenpfändung

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Kostenentscheidung nach Vergleich im Schadensersatzprozess wegen Körperverletzung: Berücksichtigung der Beweisergebnisse des Strafverfahrens

Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis des Gutachtens eines externen psychiatrischen Sachverständigen auch vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist

Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit

Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung

Rechtsschutz im Asylrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen zweifelhafter Rechtslage)

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei vorherigem einstweiligen Verfügungsverfahren; Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der Berufungsinstanz

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Anerkennung als Asylberechtigter

Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die bisher zugesagte Altersversorgung

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines Gläubigers durch den Insolvenzschuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung; Prozesskostenhilfebewilligung

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund; Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und Provisionsanspruch des Kommissionärs; fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruchs wegen unklarer Buchführung der Vertragsparteien; zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Erlasses eines Vorbehaltsurteils

Leistungsklage; aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Bewertung von Bergbauschäden: Tätigkeit für die eine Monopolstellung als Bergbauunternehmen innehabende Gegenpartei

Rückforderung von Förderungsleistungen; Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an bestandskräftige Einkommensteuerbescheide

Krankenversicherung – Asylbewerber - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit nicht nur und ausschließlich aus behinderungsbedingten Gründen - Rechtsschutzinteresse an Klärung auch bei Personen gegeben, die materiell über § 264 SGB 5 abgesichert sind

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - vertragsärztliche Versorgung - Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Drittanfechtungsbefugnis

Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung - angemessene Ermittlungen der Bußgeldbehörde und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

Strafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der unmittelbar nacheinander erfolgenden Vollstreckungen mehrerer Freiheitsstrafen

Kostenentscheidung in einem Vaterfeststellungsverfahren: Ermessensausübung hinsichtlich der Auferlegung der Kosten auf das unterliegende Kind bei Ausschluss der Vaterschaft nach Einholung eines Abstammungsnachweises

Mitverpflichtung des Ehegatten bei Gewährung eines Darlehens durch den Schwiegervater zur Ablösung von Verbindlichkeiten der Ehegatten; Gesamtschuldnerausgleich aus abgetretenem Recht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Karrieresprungs bei der Ermittlung des Ausgleichswerts; teilweiser Kapitalverzehr; Abzug der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung und Steuern bei der Ermittlung der Höhe der Ausgleichsrente

Rechtsschutz im Asylrecht

Rechtsschutz im Asylrecht

Rechtsschutz im Asylrecht

Asylsystem in Italien; systemische Mängel