Entscheidungen im Bestand

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - nicht geringfügige Unterbrechung - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Holen eines vergessenen Gegenstandes - Rückweg zum Fahrzeug - erneutes Durchschreiten der Haustür - Beginn des Unfallversicherungsschutzes - Wendepunkt

Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die Nichteinbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft - Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus der Personalgestellung für Bereitschaftsdienstpraxen - Unternehmereigenschaft bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht und bei nur einem Geschäftspartner

Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst beschafften Zählers

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler; Darlegungslast des Patienten; Anforderungen an die Patientenaufklärung bei Behandlungsalternativen

Jugendhilfe (Kostenbeitrag): Berechnung des Kostenbeitrags nach neuem Recht

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Wechsel des Fachleiters im Vorbereitungsdienst - Vorwegnahme der Hauptsache - Glaubhaftmachung durch dienstliche Äußerung

Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den Pflichtverteidiger nach neuem Recht

Tattagprinzip - Überführung von Verkehrszentralregistereintragungen in das Fahreignungsbeurteilungssystem

Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als schutzwürdige Rechtsposition

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit; Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des Pflichtversicherers nach alkoholbedingtem Verkehrsunfall bei relativer Fahrunfähigkeit

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren im Insolvenzverfahren

Entscheidungsspielraum des Jugendamtes, nach familiengerichtlicher Entscheidung über einen Antrag nach § 1666 BGB

Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel: Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung eines Registrars

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und verschiedenen Gewerkschaften

Anforderungen an das rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens aus Fürsorgegesichtspunkten

Auflösend bedingte Duldung zur Sicherstellung der Ausreise

Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Erteilung einer Kontovollmacht

Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Deutschen in Abwesenheit in Rumänien: Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung in Deutschland

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Gesamtschuldnerschaft bezüglich der Bestattungsgebühr

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer Kreuzung mit Kopfsteinpflaster und Betonsteinen in einem verkehrsberuhigten Bereich

Schank- und Speisewirtschaft; Abgrenzung zur Spielhalle

Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix

Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers bei Arbeitnehmerüberlassung

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch Verwendung einer Dachmarke

Antrag auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Versicherten mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung - zuständige Kassenärztliche Vereinigung bei gesetzlich Krankenversicherten mit Wohnsitz im Ausland

Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag: Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge; Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch ergänzende Vertragsauslegung

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; Loyalitätskonflikt des Kindes; Jugendhilfeleistung; mangelnde Veränderungsbereitschaft des umgangsberechtigten Elternteils

Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Beweisthemas und Berücksichtung von streitigem Parteivortrag

Besteuerung von Umsätzen an einen Sportwettenveranstalter - Steuerbarkeit - Begriff der "Vermittlungsleistung" - Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung einerseits und Leistungsbündel andererseits - Sachlicher Anwendungsbereich von § 3a Abs. 4 Nr. 10 i.V.m. Nr. 14 UStG - Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung eines Unternehmers

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004), langer Aufenthalt, Sicherung des Lebensunterhalts, Absehen von Regelerteilungsvoraussetzung

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug und einem die Mittelgasse befahrenden Fahrzeug

Erhebung der Vergnügungssteuer aufgrund einer Schätzung

Nachbarabwehranspruch gegen die Nutzung einer alten Feldscheune und einer Carportanlage an der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet als Werkstatt eines Hobby-Rennfahrers

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet

Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der Tat bei unzutreffender Tatzeit in der Anklageschrift

Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis (Permesso di soggiorno)

Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des Darlehensnehmers hinsichtlich der Darlehenskonten

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis: Abklärung der körperlichen oder geistigen Kraftfahreignung mittels Gutachten

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über eine Entscheidung im ersten juristischen Staatsexamen

Klage eines Dritten auf Berichtigung des Melderegisters