Entscheidungen im Bestand

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Zuwendungen "auf Zuruf"

Versorgungsausgleichsverfahren: Angabe der für den ausgleichsberechtigten Ehegatten maßgeblichen Versorgungsregelung im Tenor der gerichtlichen Entscheidung bei interner Teilung

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zulassung zum Studium

Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 verlängerbare Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei der erfolglosen Prüfung einer Fallzusammenführung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei der erfolglosen Prüfung einer Fallzusammenführung

Kostenbeitrag; Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Dienstunfallfürsorge: Ausschlussfrist für die Meldung bei nachträglichen Unfallfolgen

Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs; Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Betreuungsverfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren

Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage; Eintritt in einen Rechtsstreit; Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten Perlweins als "Marsecco"

Umgangsrechtsverfahren: Mitwirkung der Pflegepersonen

Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind mit Einkünften über dem Grenzbetrag

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten Berufswechsel; Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie; Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes; Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem Widerspruch

Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge

Zuteilung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester 2013/2014: Auswahlverfahren der Hochschulen nach dem Grad der Qualifikation

Bestattungs- und Friedhofsrecht: Wiedererwerb einer Grabstätte

Eine Beratungsleistung durch ein Steuerberatungsunternehmen mit Sitz in Deutschland an ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ist in Deutschland nicht steuerbar, auch wenn der Empfänger der Leistung keine Umsatzsteueridentifikationsnummer genannt hat - Kein Vorsteuerabzug hinsichtlich der trotzdem ausgewiesenen Umsatzsteuer

Keine abweichende Festsetzung des Kindergeldes nach Einspruchsrücknahme

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages bei Übermittlung durch Fax

Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen die Bank des Schuldners nach dessen Insolvenz

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Landwirtschaftsverfahren: Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Ordnungsgeldfestsetzung

Kein Verbot der Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien

Ausbildungsförderung: Förderungsanspruch bei zumutbarer Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier: sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines Tafelkamerasystems bei einem sehbehinderten Kind - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Einkommens- und Vermögenseinsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Verpflichtung zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 116 Abs 7 SGB 10 durch Verwaltungsakt - Forderungsübergang nach § 116 Abs 1 SGB 10 - Nichtanwendbarkeit auf durch Abfindungsvergleich abgefundene Schmerzensgeldansprüche - Unbestimmtheit eines Ablehnungsbescheides - Sozialhilfe - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Ablehnung wegen Vermögen ohne Angabe der dem Anspruch zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer - kein Anspruch des ambulanten Dienstes gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung einer höheren Vergütung - Nichtvorliegen einer Vereinbarung iS des § 75 Abs 3 SGB 12 oder eines Leistungsangebots iS des § 76 SGB 12 - Ermessen des Sozialhilfeträgers

Unlauterer Wettbewerb: Wissenszurechnung im Rahmen des Verjährungsfristbeginns für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; Unterlassungsanspruch gegen einen Versicherungsvermittler wegen wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen und unverlangter Telefonwerbung

Kindergeld: Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten - Standsicherheitsnachweis - Brandschutznachweis

Landtagsabgeordneter; Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung

Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab; gleichheitswidrige Bagatellregelung

Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten

Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde gegen Gemeinderatsmitglied wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Prozessführungsrecht der Gemeinde; Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Ermessensreduzierung auf null bei Entscheidung über Aussetzung eines Klageverfahrens - Kein Abschluss eines Gesellschaftsvertrags durch bloße Vereinbarung einer Interessengemeinschaft - Rechtsbindungswillen - Wahl der Gewinnermittlungsart - Verzicht auf die Schätzung von Betriebsausgaben - Auferlegung von Kosten bei Beiladung - Feststellungsverjährung

Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Asylbewerber

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind: Ablehnung der Bestellung der von den Eltern vorgeschlagenen Großmutter

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; Einräumung von Ferienumgang; Voraussetzungen einer Umgangspflegschaft

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers