Entscheidungen im Bestand

Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz gelagerten Kunstwerken; Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der Verwertung

Dublin II; Rückführung nach Polen

Versetzung in den Ruhestand: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei Vereitelung einer ärztlichen Untersuchung

Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung

Abschiebungshindernis bei psychischer Erkrankung

Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel und eines nächtlichen Ausgehverbots

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen; Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den Pressesprecher einer politischen Partei

Erfordernis des Spracherwerbs bei Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen

Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit der Anrechte aus der allgemeinen Rentenversicherung und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert eines Kraftfahrzeugs; behauptetes Darlehen als bestehende Schuld

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versterben des Tatopfers - Augenzeuge als Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung - Erforderlichkeit der unmittelbaren Wahrnehmung bzw Kenntnis des schädigenden Vorgangs

einstweilige Anordnung - Nachbarschutz gegen Wohnhausneubau

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 5 Windkraftanlagen.

Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem Krankenhausplan

Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung

Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber einem vorzeitig ausgeschiedenen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Berechnung der damit in Zusammenhang stehenden Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung

Abschiebung: Inlandsbezogenes Ausreisehindernis wegen Reiseunfähigkeit

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; Verbleibkontrolle; Vorteilsprinzip; Kostendeckungsprinzip; Kostenüberschreitungsverbot; Amtshandlung

Kein Kindergeld für Zeiten der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes

Versagung von Prozesskostenhilfe bei völlig neuem Sachvortrag im Beschwerdeverfahren

Mitbestimmungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung

Mitbestimmung bei der Zusammenlegung von Sachgebieten eines Landesamtes und Eingliederung der Abteilung eines aufgelösten Landesamtes

Festsetzung der Erbschaftsteuer bei unbekanntem Erben - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen

Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen

Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus Krankheitsgründen

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

Wohngeld; Verletzung von Mitwirkungspflichten

Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheitsanforderungen; polizeiliche Generalklausel; Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit

Ausschreibung eines Dienstpostens an Status- und Beförderungsbewerber - Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese

Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

Name des Kindes: Voraussetzungen einer „additiven Einbenennung“

Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für Instrumente von angestellten Orchestermusikern durch den Arbeitgeber als steuerfreier Auslagenersatz - Übernahme von Lohnsteuerbeträgen durch den Arbeitgeber

Zulässigkeit eines Zweitantrags auf Prozesskostenhilfe

Handelsvertreter: Verknüpfung einer Einstandszahlung für die Übernahme des Kundenstamms mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch

Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung

Vollstreckung eines Umgangstitels: Art und Rechtsgrundlage der Vollstreckung

Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Warten auf Fahrgast - sinnvolles Überbrücken der notwendigen Wartezeit - Abgrenzung zur Nahrungsaufnahme - Kaffeetrinken im Flughafengebäude

Gewinn einer Berlin-Reise bei der Tombola eines Bundestagsabgeordneten: Haftung des Bundestagsabgeordneten für Reisemängel

Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer Wohnflächenberechnung als Beschaffenheitsvereinbarung

Asylklageverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers

Berufskrankheit, Anerkennung als Dienstunfall, maßgeblicher Zeitpunkt der Erkrankung, Symptomenkomplex, Diagnostizierbarkeit

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung: Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges: Vereinbarkeit des Visumserfordernisses mit europäischem Recht

Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an fachärztliches Attest

Verfolgung von Syriern im Fall der Rückkehr aus Nachfluchtgründen

Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer Angststörung/Posttraumatischen Belastungsstörung

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler in der Montageanleitung

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle - Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen