Entscheidungen im Bestand

Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner Tariferhöhung - dynamische Gestaltung der persönlichen Zulage - Tarifauslegung

Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner Tariferhöhung - dynamische Gestaltung der persönlichen Zulage - Tarifauslegung

Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Fachmarktzentrums

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung - Altersbegrenzung

Auswahlverfahren bei Beförderung von Beamten - fehlerhafte Besetzungsentscheidung

Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden Gewerbeuntersagungsverfahrens

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten; Erzeugung fiktiver Steuerfälle

Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG: Schadensregulierung für ausländische Versicherung, auch ohne Beratung - Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug ex nunc-Wirkung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen - Behandelbarkeit der posttraumatischen Belastungsstörung in Bosnien-Herzegowina

Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier: Holzumrandung und stählerne Fußballtore; Rücksichtslosigkeit eines solchen Multifunktionsfeldes

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung; Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zum Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz wegen verspäteter erneuter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach wiederhergestellter Dienstfähigkeit

Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Rücknahme von Niederlassungserlaubnissen wegen angeblichen Verschweigens von Leistungen nach dem SGB 2 und einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)

Ausnahme von der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG bei erwerbstätigen Verheirateten

Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des Saarländischen Rundfunks

Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren Begutachtung

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs 2 S 1 Nr 2, Nr 3 SGG über Kosten nach § 109 SGG - Erledigung der Hauptsache

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Beförderung

Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit - abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und VTV-Bau - keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen

Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat; Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit

Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel

Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit Devisentermingeschäften

Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem Hinweis auf eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereichs der GKV

Krankenversicherung der Rentner - Rentenantragsteller - keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht wegen möglicher Mitversicherung bei Ehegatten - Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch Renteneintritt nicht erfüllt

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachhauseweg - sachlicher Zusammenhang - gespaltene Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - etwaiger Abweg - Unfall im versicherten Kreuzungsbereich

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zwangsmitgliedschaft - Anfechtung eines Beitragsbescheids

Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des Rentnerprivilegs

Rechtslage bei Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling im Sinne des § 60 Abs.1 AufenthG

Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich einer Verpflichtung des Verkäufers zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen Dritte

Eigenmächtige erhöhte Lohnauszahlungen eines Personalsachbearbeiters an sich selbst kein Arbeitslohn

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

Abschiebungsschutz für psychisch erkrankte Frau mit zwei Kleinkindern im Kosovo (Einzelfall)

Abschiebungsschutz; Kosovo; Mehrfacherkrankung

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes sowie zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei nicht eigennütziger Postunterdrückung

Zwangsvollstreckung: Berechnung des Kostenvorschusses für eine Ersatzvornahme

Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz in Frankreich

Kostenentscheidung nach Erledigung

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer

Zuständigkeit bei Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer

Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten: Einverständnis des Antrag stellenden Prozessbevollmächtigten mit einer Einschränkung gemäß dem Mehrkostenverbot

Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, Einnahme von fahreignungsbeeinträchtigenden Arzneimitteln, Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 2004

Rechtmäßige Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der Zuwiderhandlung; vorweggenommene Beweiswürdigung

Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; Berücksichtigung künftiger Schadensentwicklung bei der Schmerzensgeldbemessung

Klage auf Feststellung, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die Vergangenheit nicht besteht

Überstellung nach Italien

Schiiten im Irak; abschiebungsschutzrechtliche Lage

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung für im Rahmen von im Inland ausgeführten Operationen bereits installierte Implantatsnägel

Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von Familienangehörigen ehemaliger Baath-Mitglieder

Abschiebungsschutz für irakischen Staatsangehörigen